Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen, und ich stelle auch fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit vorhanden ist.
Bericht gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich bitte nunmehr den Obmann des Untersuchungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf, Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zu erstatten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.07
Berichterstatter Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Am 29. Oktober 2006 hat mit den Stimmen der SPÖ, Freiheitlichen Partei und Grünen dieses Hohe Haus die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Überprüfung der Kontroll- und Aufsichtsrechte beziehungsweise ‑maßnahmen der Finanzmarktaufsicht, insbesondere am Beispiel BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiterer Finanzdienstleister, beschlossen.
Ich möchte dazu erinnern, dass bis zum Jahre 2006 insgesamt 14 Untersuchungsausschüsse stattgefunden haben, neun davon waren initiiert von der Österreichischen Volkspartei, neun von der Sozialdemokratischen Partei, vier von der FPÖ, null von den Grünen.
Dieses Bild hat sich 2006 zugegebenermaßen etwas geändert, da nunmehr ein Untersuchungsausschuss mit den Stimmen dreier Fraktionen eingesetzt wurde.
Neben dem schon bekannten Eurofighter- oder Kampfflieger-Untersuchungsausschuss wurde, insbesondere im Hinblick und im Lichte der großen eingetretenen Schäden bei der BAWAG, auch bei der Hypo Alpe-Adria, bei AMIS oder anderen Finanzdienstleistern und Banken – ich erinnere in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit nur an die Bank Burgenland – ein weiterer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Eine Schadenssumme, meine Damen und Herren, von fast 30 Milliarden Schilling bei der BAWAG, 4,5 Milliarden Schilling bei der Hypo Alpe-Adria, 1 Milliarde Schilling bei AMIS. Und es hat sich die Frage gestellt: Wie funktioniert die Finanzmarktaufsicht insgesamt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss konnte seine Arbeit nicht enderledigen – das ist die erste Feststellung, die zu treffen ist –, weil er vorzeitig durch die Stimmen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei beendet wurde.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir einen sportlichen Vergleich: Es ist ähnlich wie bei einem Marathonlauf. Es nehmen sich ambitioniert drei Personen vor, einen Marathonlauf zu beginnen, zwei andere Teilnehmer werden eingeladen. Vier beginnen zu laufen, ambitioniert in der Zeit, einer beginnt langsam zu laufen, hat am Ende aber eine gute Betreuermannschaft an der Strecke. Bei Kilometer 35, wo es immer mühsamer wird – das ist eine entscheidende Phase im Marathonlauf –, beginnt die Streckenmannschaft nervös zu werden, läuft hinein und rempelt einen der Marathonläufer an, beginnt eine Rauferei, und die beschließen dann am Ende, den Marathonlauf abzubre-
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