Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 24

Der Finanzminister außer Dienst Mag. Karl-Heinz Grasser hat die Ressourcen des Fi­nanzministeriums in den Jahren 2005 und 2006 parteipolitisch instrumentalisiert. Er hat politisch motivierte Zielsetzungen zur Berichtslegung an den BAWAG-Rechnungshof-Unterausschuss 2006 und an den Untersuchungsausschuss angeordnet. Weiters hat er Absprachen zwischen Auskunftspersonen des Untersuchungsausschusses ange­ordnet sowie die Koordination der Akten- und Unterlagenübermittlung – oder besser gesagt, der Nicht-Übermittlung – gesteuert.

Exkurs: Beraterhonorar Vranitzky: Als weiterer Teilaspekt der BAWAG-Geschäftsge­barung unter Generaldirektor Elsner sind die von Wolfgang Flöttl öffentlich gemachten Vorgänge um die Zahlung eines Beraterhonorars – über Intervention von Elsner – an den vormaligen Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky in der Höhe von 1 Million Schilling zu betrachten.

Vor dem Untersuchungsausschuss blieb die bereits medial aufgearbeitete Wider­sprüchlichkeit in den Aussagen Flöttls und Vranitzkys bestehen. Vranitzky will Flöttl für die bereits vollzogene Euro-Umstellung beraten haben, Flöttl beharrt auf seiner Fest­stellung, es habe nichts zu beraten gegeben und Vranitzky habe das Geld angenom­men, ohne eine adäquate Gegenleistung zu erbringen.

Ein Zusammenhang zwischen der Prozesskosten-Zahlungspflicht von Dr. Franz Vra­nitzky aus dem verlorenen Pretterebner-Prozess und dem dubiosen Beratervertrag zur Bezahlung der Kosten blieb weiterhin im Dunkeln. – Die Aussage Dr. Vranitzkys über die Prozesskostenzahlung steht jedenfalls im Widerspruch zu der schriftlichen Äuße­rung seines Rechtsanwaltes: Während Vranitzky aussagte, der SPÖ-Parlamentsklub hat die Kosten getragen, sagte sein Anwalt, Dr. Vranitzky hat diese selbst bezahlt.

MobilTel/Horngacher: Das Geschäft mit der MobilTel wurde zum Nachteil der öster­reichischen Telekom-Kunden und der Aktionäre der Telekom Austria abgewickelt; die BAWAG wurde um den der Bank zustehenden Gewinnanteil gebracht.

Der bescheidene BAWAG-Gewinn wurde darüber hinaus über Vermittlung von Mag. Martin Schlaff über vier US-Scheinfirmen transferiert, damit Karibik-Verluste ab­gedeckt werden können. Bei dieser Transaktion hat die BAWAG einen weiteren Scha­den von 1 Million US-Dollar an unnötigen Prämien für die Vertuschung der wahren Ge­gebenheiten bezahlt. – Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Folgendes: Ein Ge­winn von 1 Milliarde € vor Steuern hat dazu geführt, dass die BAWAG, die Anteils­eigentümerin gewesen ist, letztendlich lediglich einen kleinen Batzen von 70 Millio­nen € erhalten hat und diese Gelder darüber hinaus noch zur Verschleierung von Verlusten verwendet hat.

Die Treuhänder- und Finanzierungsstruktur des MobilTel-Verkaufs sollte die tatsächli­che Eigentümerstruktur vor den bulgarischen Behörden verschleiern, um einen Lizenz­entzug vom russischen Oligarchen Michail Chernoy abzuwenden. Die österreichischen Beteiligten wie BAWAG und die Gruppe Taus/Cordt unterstützten – bewusst oder un­bewusst – diese Verschleierungsaktion des Oligarchenduos Schlaff/Chernoy.

Von höchster politischer Ebene – Innenministerium und Außenministerium – sowie von renommierten Persönlichkeiten Österreichs wie Benita Ferrero-Waldner, Leo Wallner und Josef Taus erfolgten evidentermaßen bedenkliche Interventionen zugunsten Mi­chail Chernoys.

Vor dem Untersuchungsausschuss wären in der Causa MobilTel neben Taus auch die Auskunftspersonen Schlaff und Cordt geladen gewesen, ebenso der seinerzeitige Direktor der Telekom Austria Heinz Sundt, der ÖIAG-Vorstand, Aufsichtsrats- und Prü­fungsausschussvorsitzende der Telekom, Rainer Wieltsch, sowie der Finanzvorstand der Telekom Austria, Stefano Colombo.