Kommen wir zu einem Zwischenresümee: Dieser Ausschuss wird deshalb abgewürgt, weil bestimmte Punkte nicht auf die Tagesordnung, nicht an die Oberfläche kommen dürfen. Es soll nicht geprüft werden, welche politischen Netzwerke die Behörden daran hindern, rigoros gegen Geldwäschebekämpfung vorzugehen. Wir haben die Intervenienten in den Akten – Sie dürfen sie nicht mehr sehen, und die Öffentlichkeit soll nicht mehr informiert werden. Das ist das Prinzip „Abdrehen und Abwürgen“, und deshalb ist dieser Begriff berechtigt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
10.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Stadler zu Wort; 11 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: ÖVP, bitte anschnallen!)
10.20
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die ÖVP tritt gebetsmühlenartig auf und behauptet, der Untersuchungsausschuss gefährdet den Bankplatz Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Heute sagt Kollege Stummvoll – das hast du, bitte, vorgestern gesagt, heute hast du dich noch gesteigert –, der Untersuchungsausschuss kriminalisiert den Bankplatz. Er bestätigt das auch noch, der Günter Stummvoll. Das, bitte, von einem Mann, der im Ausschuss noch stolz darauf war, seine Fragen zu stellen, ohne dass er die Akten studiert hat. – So viel zum Thema der Fachkompetenz des Kollegen Stummvoll im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren!
Euch war es nie ein Anliegen, diese Vorgänge aufzuklären. Nach Auffassung der Österreichischen Volkspartei gefährdet die Tätigkeit der Ermittler das Vertrauen der Anleger. Schaffen wir die Kriminalpolizei ab, schaffen wir die Wirtschaftspolizei ab – sie gefährden nach ÖVP und Günter Stummvoll alle den Bankplatz Österreich! (Abg. Dr. Stummvoll: Blicken Sie über den Tellerrand hinaus, Herr Kollege!) – Nicht die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, nicht die Tätigkeit der Ermittler gefährden den Bankplatz Österreich, sondern die Taten der Täter gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
In Tateinheit mit der Ignoranz der Kontrollorgane gefährden sie den Bankplatz Österreich. – Jetzt wiegt er (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) schon den Kopf, jetzt denkt er darüber nach – ohne dass er die Akten studiert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Abg. Dr. Schelling: Jetzt wissen wir, wo der Begriff „wilder Abgeordneter“ herkommt!)
Nicht die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse und der Ermittler gefährdet den Bankplatz Österreich, sondern die Ignoranz der Prüfer, die Selbstherrlichkeit, die Sakrosanz der Banken gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt weiß ich, warum Sie ausgeschlossen worden sind! – Das war eine kluge Entscheidung, Herr Kollege Strache!)
Das Versagen der Aufsichtsorgane ist ja legendär. – Jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei, vertreten durch Kollegen Dr. Stummvoll, hat behauptet, das alles, was ich Ihnen jetzt aufliste, bereits gewusst zu haben. Das ist wirklich bemerkenswert. Die ÖVP hat also gewusst – sagt Kollege Stummvoll –, dass die Bankenaufsicht im Bundesministerium für Finanzen vollkommen versagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Darum haben wir sie ja ausgegliedert!) Einer der Beamten dort hat im Untersuchungsausschuss gesagt, er hat den Prüfbericht der Nationalbank nicht einmal gelesen. Dazu muss man sagen, der war, was die intellektuellen Fähigkeiten anlangt, schon am unteren Limit. Das geben wir zu. Der nächste Beamte, der das abgezeichnet hat, hat gesagt, er hat das durchgeblättert. Und der dritte, der kam – er ist auch heute hier im Haus erschienen, nämlich in Begleitung des
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