Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 40

Ministers –, hat gesagt, er hat das nur quergelesen, ohne dass er den Inhalt erfasst hat.

Meine Damen und Herren, Sie haben das alles bereits gewusst? (Abg. Dr. Stummvoll: Deswegen haben wir es ja geändert! Deswegen haben wir ja gehandelt!) Und Sie ha­ben nicht gehandelt? Deswegen haben Sie gesagt, der Untersuchungsausschuss war sinnlos – weil Sie das alles schon gewusst haben und nicht gehandelt haben?

Die Nationalbankprüfer, meine Damen und Herren, haben es gezielt unterlassen, die Bankenaufsicht zu informieren. Die Aufsichtsräte der BAWAG, meine Damen und Her­ren – und das hat die ÖVP angeblich auch schon alles gewusst; wenn ich mir die Ver­treter dort anschaue, ist das vielleicht nicht ganz unglaubwürdig –: Dort saßen Wirt­schaftsvertreter, die nicht eine einzige kritische Frage an Herrn Generaldirektor Elsner oder an Aufsichtsratsvorsitzenden Weninger gestellt haben, wie sich aus den Protokol­len ergeben hat. In sechs Jahren, meine Damen und Herren, nicht eine einzige kri­tische Frage. Hauptsache, die Anwesenheitsliste wurde unterfertigt, Hauptsache, die Gage wurde abgerechnet, und dann haben sie gesagt: Oje, jetzt haben wir gar nicht bemerkt, was Herr Elsner alles angestellt hat. Sie haben gesagt, wir waren gar nicht darüber informiert, dass es eine Bank in der Bank gegeben hat, die Herr Elsner uns vorenthalten hat. – So viel zum Thema „Funktion der Kontrollorgane zur Sicherheit des Bankplatzes Österreich“.

Die ÖVP sagt, sie hat das alles schon gewusst – ich glaube ihr das mittlerweile sogar schon –, daher war der Untersuchungsausschuss sinnlos. (Abg. Dr. Stummvoll: Von „sinnlos“ war keine Rede!) Aber dann frage ich Sie: Wenn Sie das ohnehin schon alles gewusst haben, warum haben Sie dann nicht schon längst gehandelt? Warum haben Sie es zugelassen, dass Anleger in diesem Land zu Schaden kommen? Warum haben Sie es zugelassen, dass Gauner in diesem Land tätig sein können, wenn Sie das alles schon gewusst haben, Herr Kollege Stummvoll? (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Gehen Sie einmal in sich, Ihre Argumentation ist ja schwer verräterisch!

Haben Sie auch gewusst, Herr Kollege Stummvoll und meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie das wirklich schon gewusst, dass die Staatskommissäre in den Banken und Aufsichtsräten dieses Landes als die großen Schweiger sitzen? Haben Sie das gewusst? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Aber natürlich! Alle haben gesagt, der Staatskommissär war immer da, hat aber nie etwas gesagt. Grüß Gott, Gu­ten Tag – und dann war er wieder weg. – Dafür haben wir Staatskommissäre bestellt, meine Damen und Herren? Sinnlose Organe!

Die ÖVP sagt, sie hat das alles schon gewusst. Hat aber nichts getan, hat alle weiter werkeln lassen, damit Herr Elsner und seine ganzen Kumpani ja nicht gestört werden bei ihren Macheloikes, die sie alle veranstaltet haben, meine Damen und Herren! Die ÖVP scheint das nur als Wahlkampfmunition zu interessieren, die Sicherheit des Bank­platzes Österreich zu verbessern hat sie nicht interessiert. Tun Sie also nicht so, als ob Sie das heute interessiert hätte! Ihr Finanzminister Grasser hat gezeigt, dass er nur daran interessiert ist, den Roten vor der Nationalratswahl eines ans Zeug zu flicken. Auch das hat dieser Ausschuss zum Besten gegeben, meine Damen und Herren! (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Aha, das haben Sie auch schon gewusst? Das ist aber gut, dass wir das heute alles vor laufender Kamera besprechen. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.) Danke, Herr Kollege Stummvoll, für Ihre Offenheit.

Haben Sie gewusst – und Sie sagen, Sie haben es gewusst –, dass die renommiertes­ten Wirtschaftsprüfungskanzleien dieses Landes Bestätigungsvermerke abgeben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Aha, das stimmt gar nicht. – Ich habe einen Bestätigungsvermerk, der Sie selbst zur Empörung gebracht hat. Endlich einmal hat Kollege Stummvoll im Ausschuss Emo-