Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 41

tion gezeigt; man hat das Gefühl gehabt, er ist wirklich da. Da hat er nämlich bemerkt, dass die Wirtschaftsprüfungskanzlei als Bankprüfer der BAWAG einen Bestätigungs­vermerk für eine Bilanz gegeben hat, für die eine Haftung des ÖGB gegeben wäre. Ohne diese Haftung hätten die damals gar nicht mehr bilanzieren können. Die Bank­prüfer haben diese Haftungserklärung als werthaltig betrachtet – im Wissen, dass für den ÖGB die einzig wirklich werthaltige Vermögensmasse die BAWAG war, meine Da­men und Herren. – So viel zum Kreisbestätigungsvermerk.

Das hat die ÖVP angeblich alles gewusst, meine Damen und Herren! Sie hat nichts getan. Sie hat gesagt, der Bankplatz Österreich ist korrekt, der Bankplatz Österreich ist in Ordnung. – Herr Kollege Stummvoll, Ihre Argumentation ist dermaßen verräterisch, ich würde sagen, das ist ein Schuss in Ihre beiden Knie gewesen, nicht nur in ein Knie. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!) Ich bleibe sachlich, ich zitiere nur Günter Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!) Ist das zu unsachlich, wenn man Günter Stummvoll zitiert? (Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!) – Das ist etwas Neues. Kann stimmen, ich will es nicht außer Streit stel­len.

Meine Damen und Herren, haben Sie gewusst, wie die Willfährigkeit der Politik gegen­über den Banken in diesem Land funktioniert? Haben Sie das gewusst? – Ich glaube schon, dass Sie das gewusst haben. Ihre Willfährigkeit ist nämlich schon zum Aus­druck gekommen, als wir diesen Ausschuss eingesetzt haben. Sie durften ja gar nicht zustimmen.

Ich habe diese Willfährigkeit noch in Erinnerung, als mich Dr. Böhmdorfer angejammert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister!) Nachdem Dr. Böhmdorfer (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister, Herr Kollege!) den Lombard-Klub der österreichi­schen Banken aufgedeckt hat, gezeigt hat, wie man den kleinen Sparern die Zinsen aus der Tasche zieht, wie man sie in Wirklichkeit bei den Zinsen durch Zinsabsprachen übers Haxl haut, haben die Banken dafür gesorgt, dass beim Kabinett Schüssel II die­ser selbe Dr. Böhmdorfer die Bankenkompetenz nicht mehr hat und die Konsumenten­schutzagenden von ihm wegkommen.

So tanzt die Politik, wenn es die Banken wollen! (Beifall bei der FPÖ.) So, meine Da­men und Herren, tanzen auch die Organe der Rechtspflege, die Organe der Justiz, wenn es die Banken haben wollen. Das weiß die ÖVP alles, hat heute Dr. Stummvoll gesagt, und tut nichts dagegen.

Wir haben bei Herrn Mag. Horngacher erlebt, wie sogar die Wirtschaftspolizei tanzt, wenn es um die Interessen der Banken geht. Das hat die ÖVP alles gewusst, sagt Herr Dr. Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja alles nicht!) Aber natürlich! Haben Sie gewusst, dass Herr Mag. Horngacher für Herrn Elsner Ostmafiosi ...? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Sache des Staatsanwaltes!) Aber nein, das ist doch nicht Sa­che des Staatsanwaltes, das ist doch Sache auch der Politik. Sie sagen immer dann, wenn Sie ertappt werden: Das ist Sache des Staatsanwalts! Wir haben zwar alles gewusst, aber wir sind ja nur Politiker. Wir hätten es zwar ändern können, aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Eine derart offenkundig absurde Argumentation bringt wirklich nur ein Schwarzer zu­sammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Daher sage ich nicht „scheinheilig“, sondern „nur dem Anschein nach heilig“, meine Damen und Herren, denn Abfragen in Rom haben ergeben, dass Sie wirklich nicht heilig sind. Da irrt die Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das alles ist nur in einem Land möglich, des­sen damaliger Bundeskanzler Dr. Schüssel nach Sofia fährt, um dort vor der Ostmafia ein bisschen am Klavier herumzuklimpern. Da darf man sich nicht wundern! Es ist nicht