Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 49

terreich, zum Schutz der Sparer und Sparerinnen und um die Anerkennung und inter­nationale Reputation des Finanzplatzes Österreich zu bewahren – und nicht umge­kehrt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch logisch, warum das unter der vorigen Regierung, unter einem Finanzminis­ter Grasser nicht möglich war – es wurde ja erwähnt: Es ist erwiesen, dass sowohl bei den Besetzungen der Staatskommissäre als auch der Finanzmarktaufsicht nicht gegol­ten haben: Qualität, Kompetenz, Erfahrung, Weitsicht, sondern es hat gegolten: Gras­sers Nähe, Grassers Büro. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Frau Tumpel-Guge­rell!) Nur ein ganz kleines Bespiel: Grassers Pressesekretär als Staatskommissär in der Meinl Bank, gemeinsame Jachtausflüge: Meinl, Flöttl, Staatskommissär. – Was hat es gebracht? – Den jetzigen Job des Finanzministers hat es gesichert, aber es hat be­wirkt, dass in Österreich über zu lange Zeit (Abg. Rädler: Eine eigenwillige Theorie! – Ruf bei der SPÖ: Aber die Wahrheit!) die Bankenaufsicht kein Instrument zur Kontrolle war, sondern Kontrolle vernebelt und über Teile unmöglich gemacht hat. Und daher sind Reformen dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleiches gilt bei den Vorgängen rund um die Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank. Man hat seit 2003 gewusst, dass es im Bereich der Vorstände, beim Personal Probleme im Treasury-Bereich gibt. Die FMA hat weggeschaut. – Ein Skandal! (Abg. Hornek: Re­den Sie was zur BAWAG!)

Man hat bei der Prüfung durch die FMA im Jahr 2004 vieles überprüft – aber nicht den Treasury-Bereich. Man hat weggeschaut. – Ein Skandal!

Und was ist nach der Aufdeckung passiert? (Abg. Hornek: Warum haben Sie in Kärn­ten nicht reagiert, gnädige Frau?) – Man hat nach der Aufdeckung den Bericht über die OeNB-Prüfung, die 2006 gemacht wurde, bis zum heutigen Tag schon gelesen, aber in die Schublade gesteckt, kein Abschlussgespräch gemacht, keine Konsequenzen gezo­gen! – Das ist ein Skandal gegenüber der Bank und auch der Bevölkerung in Öster­reich!

Was hat die FMA dafür gemacht? – Sie hat, nachdem in der Hypo in Kärnten ein Schwelbrand ausgebrochen ist, statt gelöscht, Öl ins Feuer gegossen! (Abg. Hornek: Die BAWAG war ja ...!) Man hat Protokolle zensuriert, Aktenvermerke nachträglich ge­ändert, Gespräche boykottiert, medialen Wirbel inszeniert, und ein Eigentümervertreter hat da eifrig mitgemacht. Und am Ende – und das ist der wahre Skandal – hat man sei­tens der FMA indirekt in die Bilanzierung eingegriffen, und das hat nach den Swap-Ver­lusten den Kärntnern und Kärntnerinnen noch einmal einen Schaden von 99 Millionen gebracht.

Reformen sind mehr als notwendig – unverzüglich! –, und ich freue mich, dass der Herr Finanzminister zu dem, was notwendig ist, heute auch verbal seine Zustimmung ge­geben hat. Ich glaube an den Willen zur Veränderung, die notwendig ist – sonst ma­chen wir alle uns schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhu­ber und Mayerhofer.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.58.28

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler ist ja, wie wir alle wissen, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. Ich er­wähne das nur deshalb, weil ich eine doch sehr arrogante Art bemerke, wie hier mit