Kontrolle umgegangen wird, und auch aufzeigen möchte, dass man auf der anderen Seite auch vor seiner eigenen Tür kehren sollte.
Herr Kollege Kogler, meine sehr geehrten Damen und Herren,
hat als Vorsitzender
des Rechnungshofausschusses seit der Nationalratswahl – und diese
war bekanntlich, Herr Kollege Kogler, bereits im Oktober des
Vorjahres – keine einzige inhaltliche Sitzung dieses wichtigen
Kontrollinstrumentes des Parlaments mehr abgehalten. (Abg. Dr. Graf:
Weil Sie keine Termine hergegeben haben! – Das ist ja
unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Das ist eine
Scheinheiligkeit ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
In der Zwischenzeit liegen bereits 15 Rechnungshofberichte auf
Eis – Rechnungshofberichte, mit denen wir uns intensiv
beschäftigen sollten.
Herr Kollege Kogler, nennen Sie das eine effiziente Kontrolle? – Bevor Sie andere mangelhafter Kontrolle bezichtigen, lieber Herr Kollege Kogler, kehren Sie vor der eigenen Tür! Machen Sie einmal Ihre eigenen Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP.)
Einer der wesentlichen Untersuchungsaufträge war zweifellos, wie heute ja schon mehrmals erwähnt, auch der Vorwurf der Geldwäsche. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss auch sehr intensiv mit diesen Vorwürfen, mit diesen möglichen Delikten auseinandergesetzt. Wir haben, glaube ich, auch zwei der ausgewiesensten Experten gehört: Frau Mag. Florkowski von der Finanzmarktaufsicht, die sich in den letzten Jahren praktisch nur mit Geldwäsche, national und international, beschäftigt hat, und Herrn Mag. Erich Zwettler, einen der wichtigen Experten der Wirtschaftsgruppe des Bundeskriminalamtes. (Abg. Dr. Graf: Achtung, das war alles in vertraulicher Sitzung! Achtung!)
Was wir als Schlussfolgerungen mitnehmen konnten, ist, dass sich die Bemühungen, gegen Geldwäsche vorzugehen, in den letzten Jahren auch in Österreich sehr verstärkt haben, dass wir in den letzten Jahren auch neue Instrumente eingeführt haben, dass wir die Meldepflichten bei den betroffenen Berufsgruppen ausgebaut haben und dass wir auch die Sensibilität, glaube ich, beim Umgang mit diesem Thema entsprechend erhöht haben. Andererseits konnten wir aus diesen Einvernahmen auch mitnehmen, dass an der Zahl der Verdachtsmomente oder der Verdachtsmeldungen – das sind in Österreich einige hundert – und auch an der Zahl der Verurteilungen – das sind einige wenige pro Jahr in Österreich – eigentlich keine besonderen Auffälligkeiten gegenüber anderen europäischen Ländern festzustellen waren.
Nun ist klar, dass gerade das Thema Geldwäsche über sämtliche Zutaten für einen spannenden und guten Kriminalroman verfügt: hohe Geldsummen, schillernde Persönlichkeiten, Schauplätze auf der ganzen Welt. (Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!) Gerade deshalb eignet sich dieses Gebiet aber natürlich auch für allerlei geheimnisumwitterte Spekulationen, wie sie von Kogler und Co. im Untersuchungsausschuss und auch heute nach wie vor immer wieder aufgewärmt wurden und werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir uns doch ganz einfach an die Fakten, an die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses! Sprechen wir mit den Worten des (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Ferrero-Waldner? Taus?) wichtigsten Untersuchers und Ermittlers im Bundeskriminalamt, der jahrelang zu vielen Vorwürfen intensiv erhoben und diese untersucht hat. (Abg. Mag. Kogler: Wieso interveniert Taus? – Taus interveniert für die russische Mafia!)
Herr Mag. Erich Zwettler konnte auf diese oftmaligen Vorhalte über vermutete dunkle Geschäfte fast wortwörtlich immer wieder nur eines sagen (Abg. Mag. Kogler: Wieso?): Das sind Behauptungen. – Und oft hat er noch dazugefügt: der amerikanischen
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