Untersuchungsbehörden – auch ganz interessant! –, die durch nichts bewiesen werden konnten.
Jahrelange intensive Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen schon wieder alles durcheinander!) konnten alle diese Vorwürfe nicht wirklich erhärten. (Abg. Dr. Schüssel: „James Kogler“!)
Meiner Meinung nach hat sich in diesen intensiven Ermittlungen im Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit nur eines erhärtet: die Vermutung, dass möglicherweise amerikanische Behörden im Interesse eigener Unternehmen und Banken die erfolgreichen Geschäfte österreichischer Unternehmen in Osteuropa, auf die wir gemeinsam stolz sein sollten, durch unbewiesene und durch unbeweisbare Verdächtigungen und Gerüchte schlecht machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann daher nur eines raten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen wir uns nicht zum Handlanger privater Geschäftsinteressen anderer Länder machen! (Abg. Dr. Schüssel: Sehr richtig!)
Zum Schluss aber noch eine kurze Bewertung des Ergebnisses und auch des Bildes, das dieser Untersuchungsausschuss hinterlassen hat:
Was haben denn die Bürger und Bürgerinnen erwartet? – Sie haben eine unvoreingenommene und eine unparteiische Untersuchung von Vorfällen rund um BAWAG und ÖGB, von unglaublichen Spekulationsverlusten und dramatischen Folgen für die österreichische Wirtschaft erwartet. (Abg. Mag. Kogler: Verdrehen Sie nicht den Prüfauftrag!)
Und was ist daraus geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, leider? – Was wir erlebt haben, war meistens keine objektive Untersuchung. Was wir erlebt haben, war überwiegend keine unvoreingenommene Suche nach politischen Verantwortungen. Was wir erlebt haben, waren – in immer wieder gleichen Fragen und langwierigen Diskussionen – vielfach Vorverurteilungen, wo der Schuldige schon festgestanden ist, bevor Sie überhaupt die erste Frage gestellt haben!
All das war das Ergebnis dieses acht Monate dauernden Untersuchungsausschusses. Ich bin daher überzeugt, dass wir uns gerade deshalb auch über die Reform dieses wichtigen Instrumentes des Untersuchungsausschusses in den nächsten Monaten Gedanken machen müssen.
Abschließend: Ja, wir haben in den letzten acht Monaten Erfahrungen gesammelt und Erkenntnisse gewonnen, zum Teil auch solche, die wir in den nächsten Monaten in notwendige Reformen einfließen lassen sollten – leider aber auch die Erkenntnis für mich, wie wir mit einem wichtigen Instrument des Nationalrates und der Demokratie in Zukunft nicht mehr umgehen sollten.
Ich schließe mit der Hoffnung und lade Sie alle dazu ein, dass wir diese Erfahrungen und Erkenntnisse auch in Zukunft wirklich berücksichtigen und umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben 12 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Aha, er verlässt gerade den Saal. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Na ja, Herr Vizekanzler, Sie haben schon zu Recht von einer exzellenten Entwicklung am Finanzplatz Österreich gesprochen. Sie haben von einer Erfolgsgeschichte gesprochen, das ist schon richtig – gute Botschaften sind
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