Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 52

immer dann angebracht, wenn das Fernsehen da ist –, aber Sie müssen natürlich den Fernsehzuschauern auch erklären, was in der Entwicklung nicht so positiv gewesen ist, und da gibt es verschiedenste Sittenbilder, über die man hier jetzt stundenlang berich­ten könnte, was alles mit dem Aufsichtswesen in Österreich nicht funktioniert hat.

Wie ist es denn zum Beispiel mit dieser ganz tollen „Erfolgsgeschichte“ im Zusammen­hang mit dem Wertpapierdienstleister AMIS: 16 000 Geschädigte, davon 10 000 allein in Österreich! Ein Schadensvolumen für die 10 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Größenordnung von 109 Millionen €! – Das nennen Sie eine Erfolgsgeschichte, Herr Vizekanzler? Erklären Sie einmal den Anlegerinnen und Anlegern, worin hier die Erfolgsgeschichte bestehen soll!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir zwar in Öster­reich eine Anlegerentschädigung haben und dass Herr Stummvoll – er ist jetzt nicht im Saal – gesagt hat, er habe schon gewusst, dass das nicht funktioniert. Wenn er das schon im Vorhinein gewusst hat, warum hat er dann als Vorsitzender des Finanzaus­schusses nicht dafür Sorge getragen, dass diese Anlegerentschädigung zu einer ge­macht wird, die auch tatsächlich funktioniert? (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in der Tat nämlich heute eine Anlegerentschädigung, die so konstruiert ist, dass es nicht einen einzigen Fall gibt, dass nicht ein einziger Fall denkbar ist, wo es zur Entschädigung von Anlegern kommen kann. Das ist schlicht ein Konstruktionsfeh­ler! Und das, was die Anlegerentschädigung heute tut, ist nichts anderes, als Ansprü­che abzuwehren. Es handelt sich eigentlich nicht um eine Anlegerentschädigung, Herr Kollege Stummvoll – der nicht da ist (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll steht neben der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mag. Molterer); okay –, sondern es handelt sich in Wirklichkeit um eine Anlegerentschädigungsabwehr. Hier besteht daher dringendster Handlungsbedarf! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus ge­worden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Fi­nanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminis­ter Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donner­bauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkam­mer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Im Übrigen geht es darum, was aus der Finanzmarktaufsicht geworden ist. Und auch der Rechnungshofbericht hat klipp und klar gesagt, dass es hier erhebliche Ineffizien­zen gibt, von den Instrumenten hin bis zu den Organen. (Abg. Morak: Sie verteidigen doch nur den Tumpel – mit Frau!) Und das ist nicht ganz zufällig deckungsgleich mit dem, was dieser Banken-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat.

Herr Vizekanzler, wenn Sie hier von Verdächtigungen und Behauptungen sprechen, dann muss ich das ja wohl ganz strikt von uns, von allen im Untersuchungsausschuss abweisen! (Abg. Rädler: Nicht für alle reden!) – Im Zusammenhang mit der Geld­wäsche ist es zum Beispiel um eine Depesche aus den USA gegangen, in der Ver­dächtigungen gegen zwei österreichische Banken geäußert wurden. – Nicht die Mitglie­der des Untersuchungsausschusses haben Verdächtigungen geäußert, nein, die US-amerikanischen Behörden haben Verdächtigungen geäußert (Abg. Dr. Schüssel: ... Sprecher des CIA?), Herr Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Schelling: Ein Grüner als