Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 53

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Sprecher des CIA?), und diese Verdächtigungen an die Finanzmarktaufsicht und an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen.

Nur: Das Bundesministerium für Finanzen wollte eben nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche handelt! (Abg. Dr. Schüssel: „James Rossmann“!) – Ja, ist schon in Ordnung. Ja, ja, ja. Reden Sie nur weiter! – Und Sie wollen genau diesen Tatbestand, diesen Beweisgegenstand unterdrücken, verschleiern, vertuschen (Abg. Dr. Schelling: Lesen Sie die Protokolle, Herr Rossmann! Waren Sie nicht dort? – Es kann ja sein!), indem Sie diesen Unter­suchungsausschuss vorzeitig beendet haben.

Im Übrigen, Herr Kollege Donnerbauer, weil Sie vorher auch so vorlaut zwischengeru­fen haben (Ruf bei der ÖVP: „Vorlaut“?!): Jetzt muss ich doch noch einmal zurückkom­men auf das, was Sie in Bezug auf Kollegen Kogler gesagt haben.

Sie haben gesagt, es sind keine Termine für eine Rechnungshofausschusssitzung zustande gekommen. (Abg. Dr. Schüssel: Stimmt! – Abg. Strache: Warum?) Warum nicht? – Weil die ÖVP das immer blockiert hat. (Abg. Prinz: Sehr schwach!) – Ich weiß schon. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir haben das ja auch im Banken-Untersuchungsausschuss gemerkt. Auch dort hat die ÖVP immer versucht, zu torpedieren, zu blockieren (Abg. Rädler: Lernen Sie die Geschäftsordnung! Da gibt es einen Vorsitzenden!), und sie war es schließlich auch, die es unterdrückt hat, dass dieser Banken-Untersuchungsausschuss seine Beweisthe­men zu Ende untersuchen kann.

Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, am liebsten wäre Ihnen ein Parlament ohne Kontrolle. Das wissen wir ohnehin, aber das wird es nicht spielen in diesem Hohen Haus. Nein, das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sittenbilder – ja, Sittenbilder gibt es viele, die man in diesem Ausschuss zeichnen kann. Ein Sittenbild etwa ist das, was die Bestellung von Staatskommissären betrifft. Herr Ex-Bundesminister Grasser war im Ausschuss geladen. Er hat uns zwar in schil­lernden Farben erzählt, wie toll die FMA ist, aber wir sind auch draufgekommen, dass es bei der Besetzung von Staatskommissären in Wirklichkeit darum ging, extreme Freunderlwirtschaft zu betreiben.

Und einen der Freunde hat Grasser ganz besonders behutsam behandelt, nämlich Herrn Julius Meinl. Herr Julius Meinl ist im Übrigen ein guter Bekannter. (Abg. Dr. Schüssel: Ja was hätte er machen sollen? Was hat er angestellt? Hat der Herr Meinl etwas angestellt?) – Moment, Moment, eines nach dem anderen, Herr Klubob­mann Schüssel!

Es wurde im Jahr 2002 eigens das Gesetz geändert, mit dem es möglich war, dass nicht nur Beamte Staatskommissärsposten bekleiden können, sondern auch andere. Aber dass diese Gesetzesänderung so missbraucht wurde, dass dann Kabinettsmit­glieder, Freundinnen und Freunde mit Staatskommissärsposten versorgt wurden (Abg. Rädler: Das ist eine Einzelmeinung!), das ist ein Skandal in dieser Republik! Das sage ich Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Insbesondere im Zusammenhang mit Julius Meinl. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ent­schuldigen Sie ... (Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westentha­ler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!) – Genau. Sie sagen es! Julius Meinl war jener, der nicht nur den Finanzminister auf seine Jacht eingeladen hat, zufällig ist es heute auch jener Julius Meinl, der dem Herrn Finanzminister außer Dienst eine neue Existenz zu schaffen verhilft – gerade in diesem Moment! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?) Das muss wohl der


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