Dank dafür gewesen sein, dass er in die Meinl AG und in die JULIUS MEINL INVESTMENT GmbH Freunde, Kabinettsmitglieder, engste Kabinettsmitarbeiter geschickt hat: Frau Fehr, Herrn Pressesprecher Lepuschitz, Herrn Dr. Quantschnigg, der uns ja im Übrigen aus der Spendenaffäre im Zusammenhang mit der Homepage sehr gut bekannt ist, und schließlich und endlich den ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Dr. Traumüller. (Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat Meinl angestellt?)
Auch dieser Traumüller ist im Ausschuss bestens bekannt geworden. Er ist ja heute einer der Vorstände der FMA. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Super-Unternehmer!) – Wie super der unterwegs ist, Herr Klubobmann Schüssel, haben wir in den vergangenen acht Monaten in diesem Ausschuss erleben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Und weil wir solche Sittenbilder, die ich noch beliebig fortsetzen könnte, nicht brauchen können in diesem Land ... – Eines will ich vielleicht vorher noch ansprechen: den OeNB-Bericht 2001. Kollege Stadler hat bereits darauf hingewiesen, dass die Beamten es nicht der Mühe wert gefunden haben, diesen Bericht zu lesen. Finanzminister Grasser hat es auch abgeschafft, dass diese Akten an das Ministerbüro weitergeleitet werden, nämlich so, wie es Usus gewesen ist zu Zeiten von Ferdinand Lacina als Finanzminister – da sind solche Berichte selbstverständlich an das Ministerbüro gegangen (Zwischenruf des Abg. Rädler), ohne dass sie durch irgendwelche Beamte gefiltert wurden. Diesen Usus hat Finanzminister Grasser abgeschafft – und dafür hat er die volle Verantwortung zu tragen, dass ihm dieser Bericht nicht zu Gesicht gekommen ist. Solche Sittenbilder brauchen wir in diesem Land nicht! Was wir dringend brauchen, ist eine Reform.
Und daher haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich Ihnen nun in einigen Grundzügen erläutern werde.
Es ist ja so, dass nicht nur die Bankaufsichtsbehörden versagt haben, sondern bereits im Vorfeld auch die Bankprüfer. (Abg. Rädler: ... Bank ist gar nichts passiert!) Das ist ja hinlänglich bekannt geworden. (Abg. Rädler: ... BAWAG alles in Ordnung!) Einer der Bankprüfer ist ja nicht zufällig einer der Angeklagten im BAWAG-Prozess. Das kommt ja nicht von ungefähr! Daher brauchen wir eine Reform bei den WirtschaftsprüferInnen, allen voran eine externe Rotation der Wirtschaftsprüfer mindestens alle fünf Jahre.
Wir brauchen auch ein Einspruchsrecht der FMA/OeNB bezüglich der Bestellung von Personen zu BankprüferInnen. Und es wäre zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn man einen Pool von Bankprüfern schaffen würde, wo dann durch Los entschieden wird, welcher Prüfer welcher Bank zugeteilt wird.
Was wir weiters brauchen, ist im Zusammenhang mit den Aufsichtsbehörden eine Beseitigung der Schnittstellenproblematik zwischen FMA und OeNB. Aber da kann es nicht darum gehen, zu fragen: Brauchen wir ein bisschen mehr FMA und ein bisschen weniger OeNB oder ein bisschen mehr OeNB und ein bisschen weniger FMA? Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten in einer Hand. Das wird sicherzustellen sein.
Dabei geht es auch nicht in der Manier dieser Koalition oder Altkoalition darum, Postenschacher im Vorfeld dieser Reform zu betreiben. Personalfragen sind die Fragen, die dann zu klären sind, wenn wir die Reform einmal auf Schiene gebracht haben.
Zusätzlich ist es dringend notwendig, aus der OeNB zur Vermeidung von Interessenkonflikten alle Eigentümeranteile abzugeben. Es kann nicht so sein, dass nur die BAWAG ihre Anteile abgibt – übrigens zu einem Bettel, dem Nominale –, sondern auch alle anderen, die an der OeNB beteiligt sind.
Die Staatskommissäre haben sich ja vor allem durch Schweigen ausgezeichnet, viele von ihnen auch durch Unkenntnis in Bankwesenangelegenheiten. Und unter diesen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite