Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 55

Bedingungen, wie diese Institution in den letzten Jahren funktioniert hat, wären unserer Meinung nach die Staatskommissäre ersatzlos zu streichen. (Abg. Rädler: Kennen Sie das Wort „Karibik“?)

Wichtig ist aber auch, dass der Anlegerschutz zusätzlich gestärkt wird, und zwar über das hinausgehend, was wir heute im Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 beschließen wer­den.

Darüber hinaus wird es notwendig sein, strenge Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen – strengere Bestimmungen jedenfalls, als wir sie heute ha­ben. (Abg. Mag. Kogler: EU-Richtlinie! – Abg. Rädler: Das ist ja unwahrscheinlich!)

Schließlich wird es darum gehen, in Geldwäscheverdachtsmomenten (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Erleichterungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdachtsfällen von Geldwäsche sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Das war aber jetzt verhaltener Applaus bei der FPÖ!)

11.17

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.17.14

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin kein Finanzexperte, ich bin kein Bankexper­te, ich bin kein Experte für Korruption, für Geldwäsche, aber das, was sich hier in die­sem Banken-Ausschuss ereignet hat, das, was debattiert wurde, und das, was hier im Rahmen der medialen Berichterstattung tagtäglich die Gazetten gefüllt hat, gibt wirklich ein erschreckendes Sittenbild über die rot-schwarzen Verfilzungen in dieser Republik und muss im Zuge dieser Legislaturperiode auch aufgeklärt und entfilzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, um zu beleuchten, was hier und heute zur Debatte steht, muss man ein bisschen zurückblicken. Man muss zum Wahltag zurückblicken, wo eini­ges passiert ist. Die ÖVP hat – aus meiner Sicht zu Recht – gehörig eine auf den De­ckel bekommen, und der SPÖ ist ein gehöriger Betriebsunfall passiert, sie ist nämlich Nummer eins geworden und auf einmal vor der Situation gestanden, dass sie all ihre Wahlversprechen hätte auch erfüllen müssen.

Das hat sich am Anfang recht gut angelassen. Es hat sehr viele Beteuerungen von Seiten der Sozialdemokraten gegeben, diese Versprechen auch tatsächlich erfüllen zu wollen, den Parlamentarismus mit Leben, mit neuer Qualität auszugestalten.

Und in genau dieser Phase, in der nicht klar war, welche Regierung tatsächlich die Ge­schäfte in weiterer Folge führen wird, gab es die Beschlüsse für zwei Untersuchungs­ausschüsse. Ich glaube, dass die SPÖ gar nicht gewusst hat, was sie mit ihrer Zustim­mung zu diesen beiden Untersuchungsausschüssen eigentlich wirklich bewirkt. (Abg. Mag. Kogler: Der Fluch der guten Tat!) Es ist eine Büchse der Pandora aufgegangen. Und je mehr man gesehen hatte, desto mehr waren beide Parteien bestrebt, mit Massi­vität diese Büchse wieder zuzudrücken, damit man ja nicht zu genau nachsieht, was etwa im Banken- und Finanzsektor auf der einen Seite der Fall ist und im Eurofighter-Ausschuss, was gestern zur Behandlung stand, auf der anderen Seite der Fall war.

Dann gab es diesen Ausschuss, diesen Banken-Ausschuss, einen Untersuchungsaus­schuss über die Finanzmarktaufsicht. Und da gab es für mich als Mitglied damals sehr interessante Wahrnehmungen. Es gab die Wahrnehmung, dass auf der einen Seite Herr Matznetter – ich würde fast sagen – wie ein politischer Vollblutaraber an die Sa-