Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 57

skizzieren. Ich bringe ihn zur Verlesung. (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ihn gele­sen?) Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! –

„Der Nationalrat wolle beschließen:

,Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage be­treffend die Aufsicht über den österreichischen Finanzplatz vorzulegen. Diese Regie­rungsvorlage hat die Umsetzung folgender Vorschläge zu den einzelnen Themenberei­chen zu enthalten.‘“

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Ich skizziere jetzt die Überschriften:

Die Entsendepraxis der Staatskommissäre, den Bereich Aufsichtsrat, Wirtschaftsprü­fer, Aufsichts- und Prüfbehörden, Konkursordnung und Richterüberprüfung, Geldwä­sche-Verfolgung, Strafgesetzbuch und sonstige zwei Punkte die die Neuausschreibung der Führung der Staatskonten betreffen und die rasche Reparatur des Wertpapierauf­sichtsgesetzes betreffend der Anlegerentschädigung.

Frau Präsidentin, ich darf mich nur versichern, ob dieser Antrag auch ordnungsgemäß eingebracht wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek nickt zustimmend.)

Meine Damen und Herren! Es sind im Zuge dieser Ausschüsse zwei Kapitalverbrechen geschehen, unter denen wir alle in weiterer Folge leiden werden. Das eine war gestern zur Debatte in Person des Herrn Darabos, der damals noch mit seiner eigenen Stimme einen Entschließungsantrag des Hohen Hauses unterstützt hat, einen Mehrheitsbe­schluss ermöglicht hat, über den er sich dann als Minister einfach hinweggesetzt hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!), wissend, dass er ein Vollzugsorgan des Hohen Hauses ist. Er hat damit dieses Hohe Haus in einer Art und Weise herabgewürdigt ... (Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!) – Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Diese Zwi­schenrufe aus Ihrer Ecke sind einfach nur lästig.

Das Zweite ist der wundersame Zeugenschwund, der im Bankenausschuss zutage ge­treten ist. Ich frage mich, ob Sie überhaupt damit einverstanden sein können (Prä­sidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss! –, dass sich hier Zeugen unter Angabe lapidarer, fadenscheiniger Gründe einer Ladung des Ausschusses einfach entschlagen können, weil sie wahrscheinlich gerade einen Fußpflegetermin haben oder ihre Badeente irgendwo spazieren führen oder weiß Gott was! Das ist eine Ungehörigkeit, die man sich nicht gefallen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Meine Damen und Herren, ich danke dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Martin Graf, der hier viel geleistet hat, der mit großer Kompetenz diesen Ausschuss geführt hat, ich danke den Parlamentsstenographen, ich danke allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben – auch dem Herrn Kogler, der mit profunder Sachkenntnis hier viel ins Rollen gebracht und viel weitergebracht hat.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie über den Sommer in sich gehen und sich über­legen, wie Sie das, was Sie jetzt angestellt haben, wieder gutmachen können. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

11.25

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der von Herrn Abgeordnetem Vilimsky und weiteren Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist in seinen Grund-