Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 59

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Schaffung von strengen Unvereinbarkeitsregeln

Verrechtlichung der Corporate Governance Regeln für Leitungs- und Aufsichtsorgane

Beschränkung der Aufsichtsratsmandate bei Banken und Finanzdienstleistungsunter­nehmen auf maximal 5 Mandate pro Person

Wirtschaftsprüfer

Verschärfung der Haftungs- und Strafbestimmungen der Wirtschaftsprüfer bei Pflicht­verstößen

Verrechtlichung der Corporate Governance Regeln

Verpflichtende externer Rotation der Wirtschaftsprüfer alle 3 Jahre

Gesetzliche Festlegung eines Mindesthonorars von Wirtschaftsprüfern

Festlegung der Unvereinbarkeit der Übernahme von Mandaten neben dem Mandat der Abschlussprüfung auch für Konzerngesellschaften der Wirtschaftsprüfer

Aufsichts- und Prüfbehörden

Reform durch Zusammenlegung der Prüf- und Aufsichtsbehörden – Finanzministerium, FMA und OeNB – und Ausbau einer schlagkräftigen mit ausländischen Aufsichtsbehör­den kooperierenden Finanzmarktpolizei

Erhöhung der Strafrahmen und deutliche Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Gesetzesverletzung

Gesetzliche Regelung der Kommunikation zwischen allen Aufsichtsorganen (Bankprü­fer, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, Staatskommissäre); insbesondere Berichtspflicht der Prüfbehörden gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. den Bank- und Wirtschaftsprüfern.

Gesetzliches Verbot der Abwerbung von Wirtschafts- und Bankprüfern, Staatskommis­säre bzw. Mitarbeiter von Prüfbehörden in ein Beschäftigungsverhältnis zu Banken und Finanzdienstleistern bzw. Konzerngesellschaften im BWG bzw. in den einschlägigen Bestimmungen durch Einführung von Sperrfristen (z.B. 18 Monate).

Schaffung von Auflagen und Kontrollprinzipien bei Geschäften zwischen Banken und Eigentümerlosen Einrichtungen (z.B.: Stiftungen).

Konkursordnung und Richterüberprüfung

Verbesserung der Stellung des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für eine bestmögliche Verwertung des Mas­severmögens im Konkurs

Verrechtlichung der Unvereinbarkeits- und Befangenheitsgründe von Richtern, Masse­verwaltern und insbesondere von Konkursrichtern sowie amtswegige Überprüfung der Wahrnehmung der Unvereinbarkeit

Neuordnung der Disziplinarsenate

Vermehrter Einsatz und Stärkung der Stellung der Visitatoren

Geldwäsche-Verfolgung

Rasche Umsetzung der EU-Geldwäsche Richtlinie

Verbesserung der Geldwäscheüberwachungssysteme,

Implementierung eines Systems der Verdachtsmeldung nach Schwellenwerterreichung

 


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