Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 60

Gesetzliche Regelung der engeren Zusammenarbeit der mit Geldwäsche beschäftigt Stellen im behördlichen sowie in den Bank- und Finanzdienstleistungsbereichen

Strafgesetzbuch

Drastische Erhöhung der Strafrahmen bei Wirtschaftsdelikten

Geldstrafen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täter anpassen

Schaffung eines von der kriminellen Vortat losgelösten selbständigen Tatbestandes der Geldwäsche im STGB

Sonstiges

Neuausschreibung der Führung der Staatskonten

Rasche Reparatur des WAG §23b ff betreffend der Anlegeentschädigung“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.25.33

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Tag, zweiter Ausschuss, selbes Bild – es ist schön lang­sam auffallend, ich bin ja froh, dass es im Fernsehen übertragen wird –: Freiheitlicher euphorischer Applaus für die Grünen, grüner euphorischer Applaus für die Freiheit­lichen. (Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!) Seid Ihr eigentlich schon eins? Grüne und freiheitliche Vereinigung – die Vereinheitlichung zweier Parteien spielt sich seit den letzten Tagen hier ab! (Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!) Das finde ich hochinteressant, und ich bin froh, dass man das auch im Fernsehen sehen kann, wie sich hier zwei Parteien finden. Ich wünsche euch alles Gute auf eurem gemeinsamen Weg in den nächsten Wochen und Monaten. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Ausschüssen selbst: Da kommt der Herr Kogler ans Rednerpult ... Und auch der Herr Ausschussvorsitzende Graf hat das immer bemerkt, dem ich durchaus eine – ich sage einmal – zu 80 Prozent objektive Vorsitzführung attestiere, wesentlich mehr als dem Herrn Pilz – das muss man auch dazusagen. Dann und wann hat ihn natürlich die Parteipolitik mitgerissen, aber das kommt vor. Die sind alle in einer Partei, und da­her nehme ich ihm das auch nicht übel.

Ihr habt da kritisiert, dass es 18 Prüfaufträge waren und das so schwierig sei und so lange dauert. Nur, liebe Freunde, ihr habt diese 18 Prüfaufträge entwickelt! Es ist euer Werk gewesen. Herr Kollege Kogler, da gibt es einen Spruch: Wenn man einen Hunger hat, dann soll man nicht einkaufen gehen, denn dann kauft man zu viel und kann es am Ende nicht zahlen!

Und so ähnlich kommt mir das jetzt auch vor: Ihr habt zwar am Anfang einen Riesen­hunger auf Skandal, auf Aufklärung: 18 Prüfaufträge – und jetzt seid ihr nicht fertig ge­worden! Nicht nur, weil so viel Arbeit war – ich komme dann schon dazu –, sondern weil die Koalition das auch abgedreht hat, aber schon auch (Abg. Mag. Kogler: Weil die Akten nicht gekommen sind! Unglaublich! – Abg. Strache: Schon wieder der An­walt der Bundesregierung!), und daher hättet ihr ja unseren Vorschlag eigentlich auf­nehmen sollen. Das wäre etwas wert gewesen, einen Ausschuss ausschließlich für den größten Skandal der Geschichte der Zweiten Republik zu machen, nämlich für den