BAWAG-Skandal, wo 3,5 Milliarden € von den roten Genossen in den Karibiksand gesetzt worden sind! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber das verhindert ihr ja!)
Das wäre ein guter Ausschuss gewesen, aber nicht mit 18 Prüfaufträgen, die keiner erledigen kann, und daher ist es schon etwas ganz Interessantes. Es gibt erstmals keinen Endbericht, hat uns der Ausschussvorsitzende berichtet. Das ist wirklich traurig. Das ist etwas, was wir auch massiv kritisieren, dass die Koalition jetzt diesen Untersuchungsausschuss einfach abdreht.
Das Parlament befindet sich ohnehin seit einigen Tagen im Würgegriff der Koalition, die Würger gehen herum: Die Ausschüsse werden abgewürgt, die Fragestunde des heutigen Tages wird abgewürgt, die Anfragemöglichkeiten werden für die nächsten drei Monate wegen der Sommerpause abgewürgt, die laufende Tagung wird heute am Abend abgewürgt – übrigens auch mit den Unterschriften des Herrn Strache und des Herrn Van der Bellen, auch interessant.
Wir sind als BZÖ die einzige Partei (Zwischenruf des Abg. Strache), die sagt: Das kann doch nicht wahr sein, dass in einer Zeit, in der die Menschen auch arbeiten und in der von ihnen Belastungen abverlangt werden, in der sie belastet werden, das Hohe Haus bis 26. September zusperrt, die Regierung ihr Nichtstun verlängert und an einen Sandstrand fährt und mit den Zehen spielt. Wir wollen für die Menschen arbeiten, denn hier sitzen Abgeordnete, die von den Menschen gewählt sind und auch arbeiten und nicht drei Monate auf Urlaub gehen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Dann arbeiten Sie!) Das kann es nicht sein, das ist einfach nicht möglich.
Ich weiß schon, das tut weh, wenn man das auflistet. Ich weiß schon, das tut weh, gerade am letzten Tag, aber ihr verlängert das und habt überhaupt keinen Unrechtsgedanken, wenn es darum geht, hier auch entsprechend für die Menschen zu arbeiten. (Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!)
Aber zum Ausschuss selbst, zum Herrn Kogler noch eine Anmerkung: Herr Kollege Kogler, Sie waren der, der in diesem Ausschuss schon auch sehr stark die Rolle des politischen Vernaderers gespielt hat. Das muss man einmal sagen. Sie haben sich als Chefankläger aufgespielt, Sie sind mehrfach zur Staatsanwaltschaft gelaufen und haben Anzeigen entwickelt (Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja nicht!) – auch gegen meine Person –; die sind alle eingestellt worden. Nur, Herr Kollege Kogler, politisches Kleingeld ist keine Währung für einen Ausschuss, der aufklären soll! Das muss man Ihnen schon sagen. (Beifall beim BZÖ.)
Daher ist es falsch. Und Sie haben sich auch „mit dem Kapperl“ gefangen, Herr Kollege Kogler, denn wenn man es genau nimmt, dann hätten Sie eines verursacht, nämlich den kompletten Stillstand des Ausschusses. Wenn Sie während laufender Ausschussarbeit zum Staatsanwalt gelaufen wären und dieser ein Verfahren eröffnet hätte, hätte sich jeder, der an diesem Verfahren beteiligt gewesen wäre, der Aussage entschlagen können, und Sie hätten den Ausschuss völlig gelähmt. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Deshalb haben wir es ja nicht gemacht!)
Was da in Sie gefahren ist, weiß ich nicht. Aber das zeigt nur, dass Sie nicht der tolle Aufklärer waren im Sinne der Sache, sondern dass Sie auch sehr viel Parteipolitik betrieben haben.
Aber zum BAWAG-Skandal selbst: 3,5 Milliarden € in den Sand gesetzt – und ein Achtzehntel betraf die BAWAG in diesem Untersuchungsausschuss, alles andere waren andere Prüfaufträge. Das war der Kardinalfehler dieses Ausschusses. Denn an den Folgen dieses Riesenskandals, den die SPÖ und ihre Genossen verursacht haben, an
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