Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 62

den Folgen „kiefeln“ heute noch viele, viele Menschen, zum Beispiel die kleinen Leute, die kleinen Mitarbeiter in der BAWAG, die kleinen Sparer, aber auch die kleinen ÖGB-Mitarbeiter: Sie alle zahlen die Zeche für diesen größten Skandal der Zweiten Repub­lik!

Zum Beispiel wurden sofort, als dieser Skandal aufgeflogen ist und das ganze Ausmaß sichtbar geworden ist, die Kontoführungsgebühren bei der BAWAG erhöht, und die Sparer wurden das erste Mal zur Kasse gebeten.

Interessant ist auch Folgendes: Jetzt, nachdem die BAWAG an einen so genannten Heuschrecken, wie das gerade von Ihrer Seite genannt wird, an „Zerberus“, verscher­belt worden ist, stellt sich heraus, dass es jetzt ein BAWAG-Kündigungsprogramm gibt – hochinteressant! –, und zwar unter dem Codenamen „Hermes“. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege Broukal, gut zuhören! Codename „Hermes“: Da steht drinnen, bis zum Jahr 2011 werden 400 Mitarbeiter in der BAWAG abgebaut. – Danke, SPÖ! Danke, dass Sie die Bank verkauft haben! Die Mitarbeiter werden es Ihnen dan­ken. (Abg. Broukal: Die Bank gehört nicht der SPÖ!) – Der Gewerkschaft aber schon. Und die Gewerkschaft hat mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Broukal?! Das ist ein „Zufall“.

Auf der anderen Seite aber – während die Mitarbeiter abgebaut werden, während die Sparer belastet werden – las ich vor wenigen Stunden mit Erstaunen, dass Herr Gene­raldirektor Nowotny einen höher dotierten Vorstandsvertrag bekommen hat. Das ist Ihre Politik: Die Kleinen werden belastet, die Großen richten es sich! Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Der ÖGB ist überhaupt am Desaster vorbeigeschrammt, knapp am Konkurs vorbei, es gab Pensionskürzungen und einen Rekordverlust: 63 000 Mitglieder haben dem ÖGB den Rücken gekehrt! (Abg. Krainer: Erzählen Sie doch von Ihrem Auftritt im Banken-Ausschuss! Das war peinlich!) Sie haben einen Rekordtiefstand beim ÖGB. Das ist das Desaster der BAWAG, das Sie zu verantworten haben! Aber Sie lassen immer die Klei­nen über die Klinge springen, und die Großen kommen ungeschoren davon. Deswe­gen wäre es besser gewesen, sich diese BAWAG-Affäre ganz genau in einem eigenen Untersuchungsausschuss anzuschauen, denn dass der Herr Flöttl dem Herrn Vranitzky 1 Million € einfach so „hinüberschiebt“, und keiner weiß, warum, das ist schon eine in­teressante Geschichte, die bis heute nicht geklärt ist. Dass der Herr Klima, auch ohne Leistung, in einem Verwaltungsrat einer BAWAG-Unterfirma gesessen ist, ist auch in­teressant. Irgendwie war das ein Versorgungsprogramm für gescheiterte SPÖ-Kanzler: Der Vranitzky ist drangekommen, der Klima ist drangekommen, und deswegen hat man sich da auch schadlos gehalten, deswegen hat man von Seiten des ÖGB und der SPÖ das Ganze gedeckt und hat eigentlich nicht aufdecken wollen. Und das ist unsere Kritik.

In Wirklichkeit steckt in dieser ganzen skandalösen Geschichte BAWAG – ÖGB – SPÖ, in dieser Triangel des Skandals, wesentlich mehr drinnen, wäre wesentlich mehr an Aufklärung notwendig, sollte wesentlich mehr aufgedeckt werden, als dieser Aus­schuss es getan hat. Das ist schade.

Ich meine daher, dass wir diesen BAWAG-Skandal und all die Verknüpfungen dieses dichten Netzwerkes, des roten Netzwerks der Genossen, noch einmal deutlich durch­leuchten sollten. Es wird der Tag kommen, an dem uns das auch gelingen wird. (Beifall beim BZÖ.)

11.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zunächst gebe ich bekannt, dass auch der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen