Themenkreis Konsumenten- und Anlegerschutz
Durch das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 wird sich der Schutz der AnlegerInnen durch Informationspflichten und Wohlverhalten der Unternehmen deutlich verbessern. Darüber hinaus wären aus Konsumentenschutzgründen folgende Maßnahmen erforderlich:
weitere Verbesserung der Transparenz durch verpflichtende Aushändigung aller relevanten Unterlagen und verbesserten Zugang zur Dokumentation
Verbot von „Haustürgeschäften“ bei komplexen Finanzanlageprodukten oder alternativ ein Rücktrittsrecht bei solchen Vermögensanlageprodukten
Übergang der Beweislast von KleinanlegerInnen auf Wertpapierdienstleister, da sie die Erfüllung und Aufklärungs- und Informationspflichten leichter nachweisen können
Themenkreis Internationale Kooperation
Verbesserte Kooperation mit ausländischen Prüfbehörden (bezieht sich auch und besonders auf Verdachtsmomente der Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung)
Sicherstellung einer verpflichtenden EU-weiten Kooperation der jeweiligen Prüfbehörden:
zur Bekämpfung der Geldwäsche
zur Offenlegung verschleierter Eigentümerschaften
der Bekämpfung von Anlegerentschädigung
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Themenkreis Geldwäschebestimmungen
strenge Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Offenlegung verdeckten Eigentums (Orientierung an den Best Performern)
Erleichterungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdachtsfällen von Geldwäsche sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Matznetter das Wort. Sie haben 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Staatssekretär.
11.33
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist der letzte Tag, die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause, und es handelt sich heute um ein Thema, das von entscheidender Bedeutung für Österreich ist.
Ich darf daran erinnern: Der Finanzsektor ist in diesem Lande einer der am stärksten wachsenden Sektoren geworden. Wenn wir uns ansehen, wie eine Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ausschaut, fällt uns als Erstes der Bereich Geld und Versicherungswirtschaft auf, in dem Wachstumsraten erzielt werden, die wir in diesem Ausmaß und in dieser Dichte in der industriellen Fertigung leider nicht mehr haben.
Entscheidend ist aber für diesen Zweig unserer Wirtschaft, dass wir ein perfekt funktionierendes Sicherungssystem haben. Es geht nicht alleine darum, dass in diesem Sektor viel Geld unterwegs ist, sondern es handelt sich dort um das gesamte Sparvermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es handelt sich um den Blutkreislauf für
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