Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 66

alle Wirtschaftsbetriebe, und dieses System muss lückenlos, von jeder Überweisung bis zu jedem Kredit, funktionieren. Wir können nicht dulden, dass es in diesem Bereich jedes Jahr irgendwelche Ungereimtheiten oder Skandale gibt. Ich erwähne die Fälle ganz offen: BAWAG, Hypo Alpe Adria, AMIS; und ich könnte die Liste noch lange fort­setzen. Jedes Jahr wurde etwas bekannt, was frühzeitig hätte verhindert werden müs­sen.

Das Parlament – und ich möchte das wirklich als Kompliment an alle Abgeordneten hier aussprechen – ist ja – und ich komme auf den Ausdruck Marathon des Vorsitzen­den Graf zurück – nicht erst seit dem Oktober tätig gewesen, sondern hier hat man ja bereits vor mehr als einem Jahr nach Einsetzung des Rechnungshof-Unterausschus­ses zu untersuchen begonnen.

Ich möchte namens meiner Fraktion in diesem Zusammenhang wirklich den Vorwurf zurückweisen, wir hätten uns nicht bemüht, hier zur Aufklärung beizutragen. Alle haben geglaubt, wir werden im Unterausschuss in Sachen BAWAG keinen Beitrag liefern, um festzustellen, was versagt hat, aber wir haben es sehr wohl getan! Es haben alle Kolle­ginnen und Kollegen im Ausschuss diese Arbeit gut gemacht. (Abg. Strache: Jetzt, wo die Strafanzeigen Thema gewesen wären, wenn es um Schlaff, Grasser und Co geht, hat man zugedreht!)

Meine Damen und Herren, in dieser Situation – und ich sage das in aller Offenheit – können wir nicht mehr warten, was die Reform der Aufsicht betrifft. Diese Reform muss unverzüglich stattfinden, und zwar nicht nur aus innenpolitischen Gründen, nicht nur für die inländische Wirtschaft, sondern auch, weil das Aufsichtsumfeld ein wesentliches Kriterium für das Rating unserer Banken ist. So wie die Aufsicht funktioniert, wird auch bewertet, ob eine Bank bonitär oder nicht ist und ob das System im Gesamten funktio­niert. (Abg. Krainer: C plus haben wir!)

Herr Abgeordneter Krainer, das ist etwas, was wir als Politik nicht dulden können! Wir müssen handeln, damit das Rating auch des Aufsichtsumfeldes wieder jenen Standard erreicht, der der Qualität unseres hervorragenden Kreditsektors angemessen ist. Wir werden dafür sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich sage gleich dazu: Die Arbeit, die Sie geleistet haben, war eine gute Arbeit. Jeder einzelne Punkt wird in dieser Reform Eingang finden.

Seit wenigen Tagen liegt auch der Bericht des Rechnungshofes vor, und ich erlaube mir nur, die erste zusammenfassende Feststellung vorzutragen:

„Das mit der Errichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde verfolgte Ziel einer Optimie­rung der organisatorischen Abläufe im Sinne einer integrierten Aufsichtsführung über den gesamten Finanzmarkt kann noch nicht als erfüllt betrachtet werden. Systemische Schwächen und zum Teil fehlende Effizienz der Aufsichtsinstrumente schränkten die Wirkung der integrierten Aufsichtsbehörde ein.“ – Zitatende.

Es heißt also handeln. Jetzt bitte ich um Verständnis, dass natürlich Abgeordnete, die in einer derartigen Intensität den Marathon gelaufen sind – ich habe es selber als Ab­geordneter erlebt –, an jeder Stelle weitermachen wollen. Meine Damen und Herren, nur: Wie soll das funktionieren? Man könnte ein ganzes weiteres Jahr diesen Untersu­chungsausschuss fortführen, aber die Reform muss eine Umsetzung mit sich bringen. Und das wollen wir leisten! Es ist Zeit zum Handeln – und Ende der Untersuchung, denn es ist gut, wenn gehandelt wird. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Broukal das Wort. Sie haben 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.