Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 67

(Abg. Mag. Kogler: Also handeln Sie, Herr Kollege Broukal! Nicht reden, sondern han­deln!)

 

11.39.02

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja erst etwa in der Mitte der Ausschusstätigkeit der acht Monate in den Ausschuss gekommen, weil einfach dann so viele Verhandlungstage und Verhandlungsstunden waren, dass es einigen unserer Kollegen aus den Bundesländern nicht immer möglich war, dabei zu sein. Das heißt, wenn Sie so wollen, ich habe meistens zugehört. – Kol­lege Rädler würde sagen: Viel gesurft, aber nur selten befragt. Aber mir ist doch in die­sen vielen Tagen und Wochen einiges klar geworden.

Die FMA ist fünf Jahre alt. Sie ist eine Gründung von Karl-Heinz Grasser. Karl-Heinz Grasser hat ihre Struktur bestimmt. (Abg. Dr. Schüssel: Das Parlament hat es be­schlossen! Einstimmig!) Karl-Heinz Grasser hat ihre Vorstände bestimmt: Einer kam aus dem Parlamentsklub der ÖVP, der zweite kam aus dem Vorzimmer von Karl-Heinz Grasser.

Die FMA ist fünf Jahre alt, und die FMA hat es in diesen fünf Jahren wie ein Polizist, der schläft statt aufzupassen, geschehen lassen, dass zehntausend Menschen im Fall der AMIS-Gruppe um ihr Geld gebracht wurden. Und es gibt viele Beweise dafür, dass die FMA und schon die Wertpapieraufsicht vor ihr, hätten sie pflichtgemäß und sorg­fältig gehandelt, der BAWAG und den BAWAG-Vorständen bei ihren kriminellen Ma­chenschaften sehr viel früher hätten in den Arm fallen können, als es der Fall gewesen ist. Und wer weiß – vielleicht hätte der ÖGB heute noch die BAWAG, wenn die FMA nicht geschlafen hätte. (Abg. Hornek: Erzählen Sie das dem Herrn Weninger!)

Die SPÖ war es ganz sicher nicht, sondern es waren die Vorstände der BAWAG – das haben wir, glaube ich, im Untersuchungsausschuss gesehen –, die da kriminell tätig waren. Wir wissen – das hat der Ausschuss ja auch ergeben –, dass selbst der Auf­sichtsrat der BAWAG unzureichend und falsch informiert wurde. Da werden die Ge­richte darüber urteilen (Abg. Hornek: Davon können Sie ausgehen, Herr Broukal!), und da werden wir dann klarer sehen, wenn die Urteile gefällt sind. – Na sicherlich, Kollege Hornek! Glauben Sie mir: Wir haben mehr Interesse als Sie, dass diese Dinge aufge­klärt werden, denn dass sie uns mehr schmerzen als Sie, die Ihre heimliche Schaden­freude so selten verbergen können, das liegt ja wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich sehr erschreckend war, wie sehr sich die FMA oder die Vorstände der FMA politisch Karl-Heinz Grasser verpflichtet gefühlt haben und sich von ihm instrumentali­sieren haben lassen. Ich erinnere mich an den Tag, als Herr Traumüller im Ausschuss über Stunden nicht zugeben wollte, dass es auf der Hand liegt und ganz klar ist durch die genaue Nachvollziehung aller Schritte der FMA, dass die Veröffentlichungen über die Parteischulden der SPÖ mitten im Wahlkampf Anfang September 2006 nur eine Quelle haben konnten: die FMA und im Besonderen ihn und seinen Vorstandskollegen Pribil. (Abg. Strache: Wie konnten die Schulden so schnell zurückgezahlt werden?)

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Weil einige hunderttausend Menschen in Österreich, darunter auch ich, seit dem Jahr 2000 jeden Monat 10 S und jetzt einen € mehr zahlen als vorher und weil diese Partei sehr sparsam wirtschaftet, obwohl sie keine Spenden der Industriellenvereinigung zur Verfügung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aussage von Traumüller gehörte für mich zum Traurigsten, was ich je – auch in meinem journalistischen Leben – gehört habe. Da sitzt jemand mit von Honig triefen­den Händen und versucht stundenlang abzustreiten, dass seine Finger im Honigtopf waren. Dieser Mann ist für mich absolut unqualifiziert. Und wie immer diese FMA-Reform, die wir beide in den nächsten Monaten beschließen werden, aussieht: Dieser