Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 85

Fristsetzungsantrag

Gemäß § 45 GOG-NR

der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend den Bericht gem. § 45 GOG-NR über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses betreffend Fi­nanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister; TOP 1 der Sitzung des Nationalrates vom 6.7.2007.

Der Nationalrat möge beschließen:

„Dem Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister wird gemäß § 45 GOG-NR eine Frist für die Vor­lage eines schriftlichen Ausschussberichtes bis 30. November 2007 gesetzt“.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Nun zum Inhaltlichen. Es ist ja hochinteressant gewesen. Da hat die BAWAG 2,15 Mil­liarden € Miese gebaut, Spekulationsverluste im Wert von 30 Milliarden Schilling. Die Hypo Alpe-Adria mit Swap-Geschäften hat insgesamt 328 Millionen € verspekuliert, sprich 4,5 Milliarden Schilling Verlust. AMIS, ein Anlegerbetrug mit 70 Millionen €, rund eine Milliarde Schilling! Also insgesamt 3,2 Milliarden € – 43,7 Milliarden Schilling – an kriminellen Machenschaften, ein Schaden, der entstanden ist für die Bürger, für die Anleger. Und Sie sprechen davon, Herr Stummvoll, dass das niemanden in dieser Re­publik interessiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir ja vorher gewusst!) Sie sprechen davon, dass das niemanden interessiert? – Das ist die Provokation des Steuerzahlers, die Sie heute mit Ihrer Vorgangsweise zum Besten gegeben haben! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Herr Stummvoll, wenn Sie dann auch noch sagen, Sie haben alles gewusst, ja dann sind Sie ja doch Mitwisser. Warum haben Sie nichts abgestellt? Warum haben Sie nichts geändert? Das ist ja genau diese Scheinheiligkeit, von der zu Recht gesprochen wurde, wo Sie heute mit den Sozialdemokraten gemeinsam ein Interesse haben, das abzudrehen, damit man weder die Leichen vom Nachbarn noch die eigenen Leichen aus dem Keller in diesem Bereich der offenen Punkte des Untersuchungsausschusses vielleicht noch ausgraben kann.

Eine Erfolgsgeschichte ist das nicht, wie es Herr Mister M., Herr Finanzminister Molte­rer, zum Besten gegeben hat! Das ist sicherlich keine Erfolgsgeschichte! Und der Herr Doppelnullnull-Agent Gusenbauer, der dem Mister M., dem Finanzminister Molterer, unterstellt ist, kann das nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Man kann nicht als Er­folgsgeschichte verkaufen, dass der Herr Hundstorfer, der Gewerkschaftspräsident, der im Übrigen aufgrund dessen, dass die SPÖ und die ÖVP es verhindert haben, nicht als Zeuge vorgeladen werden konnte (Abg. Krainer: War ja gar nicht vorgeschla­gen!) – er war vorgeschlagen (Abg. Krainer: Stimmt überhaupt nicht!) –, der Herr Hundstorfer, der ja letztlich eine Haftungserklärung für den ÖGB unterschrieben hat in der Höhe von über einer Milliarde, um den BAWAG-Schaden abzudecken, sich dann in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid, er hat geglaubt, er hat eine Anwesenheitsliste unterschrieben.

Das sind die Verantwortlichkeiten, die es heute gibt und die Sie natürlich nicht hören wollen!