Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 86

Wenn sich dann Herr Finanz-Staatssekretär Matznetter hier herausstellt, gemeinsam mit Ihnen, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP, und dann gesagt wird, das steht alles im Regierungsprogramm, dass die FMA-Kontrolle optimiert wird (Ruf bei der ÖVP: So ist es!): Glauben Sie, das beruhigt uns, wenn da in dieser Republik eine Partei sitzt, die nicht einmal Wahlversprechen, die sie plakatiert hat, einhält?! – So viel sind der Regie­rungsvertrag und das Regierungsübereinkommen wert, dass man mit Sicherheit davon ausgehen muss, dass sich nichts ändern wird, weil man nicht einmal Versprechen, die man plakatiert, einhält! Deshalb ist es wichtig, das anzusprechen.

Es hat kriminelle Machenschaften gegeben. Es war das Ziel des Ausschusses, die poli­tische Verantwortung von gerichtswürdigen und gerichtsanhängigen Vorkommnissen aufzudecken. Es hat unterm Strich ein Ergebnis gegeben, das aufgezeigt hat, dass es ein völliges Versagen sämtlicher Prüfinstanzen gegeben hat – egal, ob das die FMA, die Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank, Wirtschaftsprüfer, Staatskommissäre, In­nenrevisionen et cetera waren.

Ein Netzwerk hat sich auch aufgetan im Bereich MobilTel, wo ein Austro-Oligarch, der Herr Schlaff, der Herr Taus, der Herr Cordt, Geschäfte mit kriminellen Persönlichkeiten, gegen die es auch internationale Haftbefehle gibt, gemacht und wo Sie von der ÖVP interveniert haben. (Ruf bei der ÖVP: Wer?) – Im Außenministerium, der Herr Taus hat ...

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Bitte den Schlusssatz, Herr Klubob­mann!

 

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Kriminelle Persönlichkeiten sind nach Österreich gekommen, haben hier einreisen dürfen, damit man dieses Ge­schäft abschließen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aufklärungswürdig, und das haben Sie jetzt verhindert mit dem Abdrehen heute. – Eine Schande für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen nun zur letzten RednerIn­nenrunde. Damit alle Fraktionen gleich viel Fernsehzeit haben, wird jetzt aliquot ge­kürzt.

Der erste Redner, der zu Wort gemeldet ist, ist Herr Klubobmann Cap. – Ihnen verblei­ben noch 3 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

 

12.43.57

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein Dank gilt dem Verfahrensanwalt Brustbauer, der wirklich die ganze Zeit anwesend war. Mein Dank gilt allen, die hier mitgewirkt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke auch Jan Krainer und seiner Crew, die, genauso wie Günther Kräuter im Eurofighter-Ausschuss, fleißigst mitgearbeitet haben. Respekt und Anerkennung für Martin Graf von der FPÖ für die Führung des Ausschusses, ähnlich wie für Peter Pilz für die Führung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler: Großkreuzverleihung!)

Es war absolut sinnvoll, dass es diese beiden Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ganz besonders auch jenen, wie wir in der heutigen Debatte sehen, der zum Schutz der Sparerinnen und Sparer eingesetzt worden ist und der die Frage der politischen Verantwortlichkeit und der Finanzmarktaufsicht zu klären hatte. (Abg. Rädler: BAWAG-Sparer! – Abg. Mag. Kogler: Jawohl, richtig!)

Ich sage Ihnen als eines der Ergebnisse: Wo Sie als ÖVP überall drinnengesessen sind – in den Aufsichtsräten, die Staatskommissäre, die ganzen Vernetzungen, die Fi-