nanzmarktaufsicht –, da hat sich gezeigt, das funktioniert nicht, und es hat sich gezeigt, wenn uns die Sparerinnen und Sparer ein Anliegen sind, wenn wir sie schützen wollen, dann müssen hier Reformen greifen. Und für all das, was passiert ist, ist die ÖVP mit verantwortlich! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit dem Herrn Koren, der noch immer im Vorstand sitzt?)
Ja, genauso wie Sie für den Eurofighter-Vertrag verantwortlich sind – die größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik seit 1945 für Flugzeuge, die keiner gebraucht hat in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sage ich Ihnen, auch die heutige Debatte und der faire Bericht des Martin Graf zeigen es: Es ist hier Licht ins Dunkel gebracht worden. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Es ist gut, dass es den Untersuchungsausschuss gibt. Es soll der Untersuchungsausschuss auch ein Minderheitsrecht werden! Dabei bleiben wir! Keinen Millimeter werden wir davon abrücken. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Da könnt ihr gleich dem Antrag heute zustimmen!)
Der ÖVP möchte ich bei aller koalitionärer Zuneigung schon hier ins Stammbuch schreiben: Sie müssen Ihr Verhältnis zum Parlament, Sie müssen Ihr Verhältnis zu den Untersuchungsausschüssen überdenken, denn Sie haben sie nicht unterstützt: weder vonseiten der Ministerien noch was die Auskunftspersonen betroffen hat.
Hier habe ich feststellen müssen, es gibt dieses gestörte Verhältnis. Das müssen Sie ändern, ich sage Ihnen das, wenn Sie hier über Demokratie reden. Und diese Aufforderung geht selbstverständlich auch an Sie, und ich meine, dass das für das Parlament und für die Bevölkerung gut ist, wenn sie merkt, dass wir unsere Aufgabe ernst nehmen.
Das Parlament hat auch die Aufgabe, Kontrolle zu praktizieren, und zwar im Interesse der Bevölkerung! (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Und dazu stehen wir jedenfalls, und das werden wir auch in Zukunft vertreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Herr Cap, dann drehen Sie heute den Ausschuss nicht zu, wenn Ihnen das ernst ist, was Sie sagen! Dann helfen Sie nicht mit beim Abdrehen!)
Nein, das ist jedenfalls eine ganz wichtige Position. Daher sage ich, es war sinnvoll, dass es diese Ausschüsse gegeben hat, auch dieser Ausschuss! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. Sie haben statt 4 Minuten 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.47
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Cap, was Sie hier reden – die einzigen paar Tage, die Sie da im Ausschuss waren! Sie bedanken sich beispielsweise beim Herrn Verfahrensanwalt. Diesem Dank kann ich mich gerne anschließen. Aber warum bedanken Sie sich dann nicht zum Schluss auch noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich bis in die Nacht gesessen sind und für uns Protokolle erstellt haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das hat der Herr Krainer schon gemacht! Da muss man ehrlich sein! Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie das mitbekommen!)
Herr Kollege Cap, im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere Linie von Beginn an gehalten. Wir haben gesagt, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss. Wir haben aber nicht gesagt, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, weil wir schon alles wissen – da hat man den Herrn Kollegen Stummvoll nämlich heute falsch verstanden –,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite