Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 88

sondern nur, weil sich keine neuen Erkenntnisse zur FMA aufgetan haben, die wir nicht ohnehin in einer Reform umsetzen werden. Und, bitte, wir wollten auch nicht nicht un­tersuchen, sondern wenn die Gerichte mit dem Fall BAWAG, mit dem Fall AMIS, mit der Hypo Alpe Adria befasst sind und die Auskunftspersonen wie beispielsweise Zwett­ler, Elsner und Co sich jederzeit entschlagen und sagen, ich kann nichts sagen, ich sa­ge nicht, ich will nicht und so weiter, dann kann man nicht sagen, dass wir nicht unter­suchen wollten. (Abg. Strache: Aber der Herr Grasser und der Herr Schlaff konnten nicht entsagen! Sie haben verhindert, dass diese Leute vorgeladen wurden!)

Herr Strache, Sie waren gar nicht im Ausschuss! Ich weiß nicht, warum Sie da so ge­nau Bescheid wissen! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen, von wegen „ÖVP-Netzwerke“ und was weiß ich was alles: Ich glaube, dass in all diesen Punkten, die heute von meinen Kollegen, aber auch von anderen Fraktio­nen angesprochen worden sind, die SPÖ-Netzwerke am allerdichtesten waren. Man bedenke nur, dass Herr Verzetnitsch eine Haftung als Eigentümervertreter unterschrie­ben hat, dass der ÖGB für die BAWAG eine Haftung unterschrieben hat. Da hat er sich noch von einem Wirtschaftsprüfer beraten lassen. Der darf das überhaupt nicht! Unge­schaut hat er das gemacht. Und Herr Elsner hat ihn ja beinahe dazu gezwungen, den armen Verzetnitsch, denn der konnte sich ja gar nicht beraten lassen – und auch noch alles an den ÖGB-Gremien vorbei!

Das ist wirklich ein Skandal, dass Sie hier herausgehen und sagen, das waren „ÖVP-Netzwerke“. – Da muss man wirklich ganz entschieden dagegenhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir ziehen natürlich daraus unsere Konsequenzen, indem wir für Reformen der Fi­nanzmarktaufsicht sind (Abg. Strache: Und verhindern, dass ein Grasser und ein Schlaff als Zeugen einvernommen werden! Dem Finanzplatz schaden – das ist die Auf­gabe der ÖVP!), natürlich auch der Wirtschaftsprüfer, der Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Wirtschaftsprüfern, natürlich aber auch der Redeverpflichtung oder des Rederechts von Wirtschaftsprüfern in einem Aufsichtsrat. Das ist ganz, ganz wichtig. (Abg. Strache: Sie schaden dem Finanzplatz, indem Sie nicht aufdecken, son­dern zudecken! Kriminelle Machenschaften wollen Sie zudecken!)

Wir wollen Reformen. Wir wollen etwas verbessern und etwas verändern. Was aber wollen Sie? – Sie wollen nur kriminalisieren! Und: Wenn Sie das wollen, dann sind Sie hier fehl am Platz! (Beifall bei der ÖVP.)

12.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.

 

12.50.30

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich durchaus auch dem hier anwesenden Verfahrensanwalt Dr. Brustbauer meinen Dank aussprechen. (Allgemeiner Beifall.) Er hat dafür gesorgt, dass die Zeugenbefragungen sehr wohl korrekt und objektiv gelaufen sind, er musste auch fast nie eingreifen – das zu Ihrem Geschrei hier gerade.

Nächster Punkt: Ich bedanke mich auch beim Vorsitzenden Dr. Graf – er hat es nicht leicht gehabt (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Grün-Blau, die neue Partei!), und zwar deshalb nicht, weil die SPÖ auf offener Strecke dem Druck des Raiffeisen-Konzerns nachgegeben hat und einfach ihre parlamentarischen Pflichten nicht nur vernachlässigt, sondern in den Keller ge­sperrt hat – und dort sind sie jetzt in einer einzigen Allianz mit den finsteren Kräften dieses Hauses. Wir werden sie wieder hervorholen und ihr Rückgrat stärken!