Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 89

Aber jetzt zu den wichtigen Punkten: Es ist gesagt worden, was alles tatsächlich unter­sucht worden ist. (Ruf: Trotz ÖVP!) Das ist richtig! Wir haben so viel Ergebnis zutage gefördert wie selten ein anderer Untersuchungsausschuss zuvor, und es wird selten noch einmal so viele Veränderungen aufgrund eines Untersuchungsausschusses ge­ben. Aber es bleibt – und das sind noch die zentralen Fragen –, was nicht untersucht werden durfte: Es gibt die Verbindungen, die wir hier besprochen haben, und ich zitiere jetzt aus den Akten. (Abg. Strache: Chernoy!)

Ich habe den Fall Raiffeisen angesprochen. Es geht darum, dass wir untersuchen, wie die österreichischen Behörden mit solchen Vorwürfen umgehen, die hier hereinkom­men und wo wir dann entdecken, dass die Politik Vorgänge schützt anstatt sie zu be­kämpfen – was ich Ihnen hier vortrage. Ein Bericht aus den Akten:

Betreff: Mogilevich Semion, kriminelle Organisation, Fursin, Firtash – das sind die Kun­den der Raiffeisen Investment, die für diese kriminelle Organisation die Treuhandschaft gehalten haben, zumindest ist das der Verdacht – ich sage: Verdacht –, als hochran­gige Mitglieder dieser SMO bezeichnet; es ist gemäß den Akten vermutlich die größte kriminelle Organisation Osteuropas.

Die tummeln sich hier in Wien auf unseren Bankenplätzen, die Sie so hochhalten, und das dürfen und müssen wir – ohne Schuldspruch von Raiffeisen – zumindest untersu­chen, denn wir wollen wissen, was die Behörden tun! Und was wir gesehen haben, ist erschreckend: Die FMA tut irgendetwas und lässt den Akt verschwinden, das Ministe­rium tut gar nichts und sagt: Es war nichts!, und das Bundeskriminalamt, das dafür zu­ständig ist, darf erst gar nichts tun. – Ja, wenn das kein Skandal ist, was denn dann?! (Beifall bei Grünen und FPÖ.) – Und alles nur zum Schutz von Raiffeisen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich zitiere: Sämtliche angeführten Verbindungen dieser Gesellschaften zu den Mitglie­dern der SMO beruhen auf den entsprechenden vertraulichen Informationen. – Die dür­fen nicht einmal in ein Strafverfahren einfließen, so ist der internationale Behördenkon­takt!

Und Sie wollen uns an das Strafgericht verweisen, um diese Machenschaften aufzu­decken?!

Ein weiterer Akt in diesem Fall: Raiffeisen Zentralbank, es werden die Dokumente übergeben, Zusammenhang zwischen Firtash und Centrobank – die gehört auch zu Raiffeisen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nächster Punkt. Es wird festgestellt, dass es sich bei Firtash um einen Kunden der Bank handelt und Raiffeisen die Strukturen für diese Kunden aufgebaut hat. – Die Strukturen aufgebaut: So steht es in den Akten, und Sie wollen das alles unter den Teppich kehren! (Abg. Rädler: ... Raiffeisen-Werbeeinschaltung!)

Gegen diese Personen liegen in halb Europa Ermittlungen wegen Geldwäsche vor – unter anderem in Berlin: Firtash zählt zu den Hauptfiguren im Ermittlungsverfahren; wieder ein anderer Akt.

Und jetzt zu dem Punkt, den wir am Mittwoch hier schon besprochen haben, aber ich wiederhole es gerne kurz: Der Spaß ist vorbei, wenn es aufgrund bestimmter Ge­schäftspraktiken nicht gelingt, dass wir mit den österreichischen Banken und mit unse­ren Vorstellungen von Marktwirtschaft dieses marktwirtschaftliche Regelwerk weiter in den Osten voranbringen – in die Ukraine, nach Russland et cetera; wir sollen uns dort engagieren, ja selbstverständlich! Und es herrschen dort andere – unter Anführungs­zeichen – „Gesetzmäßigkeiten“.