Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 90

Wir können nicht päpstlicher sein als der Papst, aber eines kann nicht sein: dass wir dort Geschäfte machen und gleichzeitig die Strukturen von dort – nämlich großkrimi­nelle – nach Wien importieren! Das kann ja wirklich nicht wahr sein! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mittlerweile gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein Mord in Wien-Umge­bung mit dem Bulgarien-Deal im Zusammenhang steht, der klipp und klar, wenn es ein Auftragsmord war – da fehlt nur ein verpflichtendes Beweisglied –, dass er ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Beweise!) – Ja schon, aber wir wollen ja untersuchen, ob die Behörden untersuchen dürfen! Und die Behörden werden behindert, und zwar durch Interventionen von ÖVP-Ministerien – das ist doch der Skandal! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Aber es wird von der Wirtschaftspolizei beauskunftet, von einem gewissen Herrn Horn­gacher, den Herr Bundesminister Strasser in seiner Abschiedsrede hier noch gelobt hat. Der sitzt heute auf der Anklagebank – zu Recht! –, weil er diesem Netzwerk auch noch falsche Informationen zugetragen hat, etwa der BAWAG. (Abg. Strache: ÖVP-In­terventionitis! ... und wie bei den 40 000 Visa!)

Auskunft zu Herrn Chernoy – ein weiterer Großkrimineller, der auf der halben Welt ge­sucht wird –: Nur der guten Ordnung halber wollen wir eine Auskunft – und dann wird von der Wirtschaftspolizei beauskunftet, dass gar nichts vorliegt, obwohl die Akten prall gefüllt sind. So wird hier gearbeitet. Das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben! Das wollen Sie abdrehen.

Die kleinen Beamten haben Sie alle vor den Ausschuss zitiert – da waren Sie dabei! –, aber als es um die wirklich großen Fische ging: um Herrn Schlaff, um Herrn Taus (Abg. Dr. Stummvoll: Taus war auch da!) – der hat gerade noch aussagen dürfen; der hat in dem Ausschuss seine Wunder erlebt –, um Herrn Cordt, um Herrn Colombo, der ein­fach vom Finanzvorstand der Telekom in den Finanzvorstand der RHI wechselt (Präsi­dentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wo er zunächst für Herrn Schlaff ein tolles Geschäft auf der anderen Seite arrangiert hat ...

Und das nennen Sie einen tollen Banken- und Börseplatz?! (Präsidentin Dr. Glawisch­nig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – In anderen Ländern wird längst gegen solche Praktiken vorgegangen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

12.56

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Debattenredner ist Herr Abge­ordneter Bucher. Sie haben noch 7 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion zur Verfü­gung. – Bitte.

 

12.56.59

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Marathonläufer Josef Cap, der in letzter Sekunde aufgegeben hat, muss man fast sagen, den die Kraft verlassen hat: Wenn Sie, Herr Klubobmann, sagen, dass Sie Licht ins Dunkel gebracht haben (Abg. Dr. Brinek: Das war Kurt Bergmann!), dann bleibt Ihnen der Vorwurf nicht erspart, dass Sie es waren, der das Licht abgedreht hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Sie sind verantwortlich dafür – das hat Kollege Kogler richtig ausgeführt –, dass wir wichtige Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss nicht anhören konnten. (Abg. Strache: Hundstorfer abgelehnt! Hundstorfer ist abgelehnt worden!) Sie haben die Ver­antwortung dafür zu tragen – ausschließlich Sie! –, weil Sie es geschafft haben, umzu­fallen. Gut, jetzt können viele sagen: Wenn man schon einmal am Boden liegt, dann ist es nicht mehr allzu weit, aber die ÖVP ist ja in dem Punkt wirklich genial, weil sie es