geschafft hat, der SPÖ sozusagen die Schuld umzuhängen. (Abg. Broukal: ... sich selbst ...!)
Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier heraußen den Anspruch stellen, Licht ins Dunkel gebracht zu haben, dann können wir das an den Inhalten der Entschließungsanträge beurteilen und ablesen. (Abg. Strache: Die ÖVP schaut, dass es dunkel bleibt, gemeinsam mit der SPÖ! Tiefschwarz und dunkel!)
Schauen Sie sich die Entschließungsanträge der ÖVP und der SPÖ an! Das ist ein technischer Bericht, wo nichts drinnen steht, außer wie viele Sitzungen wir gehabt haben, ansonsten ist da überhaupt keine Beurteilung zu treffen. (Abg. Dr. Cap: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria? ... verkauft worden!)
Schauen Sie sich die Entschließungsanträge der Grünen, des BZÖ und der FPÖ an! (Abg. Broukal: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria?!) Da sind Inhalte drinnen, da sind Erkenntnisse drinnen, die wir aus den letzten acht Monaten gewonnen haben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) Darin ist Ernsthaftigkeit und Verantwortung zu lesen, die wir für dieses Land in der Befragung und in der Beurteilung der Beweisthemen gezeigt haben. Das ist eine wirklich redliche und seriöse Abführung der Beweisthemen, Herr Kollege Cap, das schreiben Sie sich hinter die Ohren!
Natürlich: Kontrolle muss uns etwas wert sein. Die ÖVP hat ja immer einen geradlinigen Weg beschritten, das muss man Ihnen zuerkennen. Sie haben von Anfang an gesagt: Wir brauchen keine Untersuchungsausschüsse!, aber Sie haben so getan, als ob der größte Skandal der Zweiten Republik auf Österreich warten würde, und das nicht nur bei der BAWAG, den Sie selbst zu verantworten haben, sondern auch bei Atomic, bei AMIS und bei der Hypo Alpe-Adria Bank. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Nur: Bei der Hypo Alpe-Adria Bank haben wir gesehen, dass in dem Fall das Verschulden nicht allein bei den Verantwortlichen des Vorstandes zu liegen kommt, sondern dass hier ganz andere Dinge gegriffen haben und dass hier auch die FMA eine ganz zweifelhafte Rolle eingenommen hat. Die FMA war es nämlich, die von ihrem Versagen bei der BAWAG ablenken wollte und bei der Beurteilung der Hypo Alpe-Adria Bank überschießend reagiert hat (Beifall beim BZÖ) – immerhin einer Bank, auf die ganz Österreich stolz sein muss, die 1990 nur 130 Beschäftigte hatte, heute über 6 000 Leute beschäftigt, mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden €.
Wir haben also ein Unternehmen, auf das wir stolz sein
müssen, und kein Unternehmen, das wir voreilig verurteilen, nur weil
die FMA-Vorstände nicht in der Lage waren, den Skandal bei der BAWAG
ordnungsgemäß zu beurteilen und Sanktionen
zu verhängen, und hier vorauseilende Beurteilungen, Verurteilungen
vorgenommen haben, was den Vorstand der Hypo Alpe-Adria betrifft. (Beifall
beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Trunk.)
Das ist kein seriöses Vorgehen vonseiten der Finanzmarktaufsicht. Daher sagen wir auch, dass hier ein enormer Reformbedarf besteht. Wir waren es auch, die den Vorschlag gemacht haben, ein Allfinanzaufsichtsorgan unter dem Dach der Oesterreichischen Nationalbank zu schaffen. Da werden wir ja sehen, inwieweit die Vorschläge des Kollegen Matznetter, des jetzigen Staatssekretärs, auch in die Verhandlungen einfließen und was unterm Strich dabei herauskommt.
Ich sage jetzt schon dazu, dass kolportiert wird, dass der ehemalige Abgeordnete des Nationalrates, der jetzige Vorstandsvorsitzende der BAWAG, Herr Dr. Nowotny, zum neuen Notenbankgeneral bestellt wird. (Abg. Scheibner: Das wäre Postenschacher!) – Das ist dann wieder kein Postenschacher, wie wir heute schon vernehmen durften, das ist eine ordnungsgemäße Bestellung. (Abg. Broukal: Wollen Sie bezweifeln, dass No-
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