Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 92

wotny ein erstklassiger Generaldirektor ist? Wollen Sie das bezweifeln?) – Ja, das se­hen wir ja jetzt schon an den Reaktionen der SPÖ, wenn ich jetzt dem Kollegen Brou­kal zuhöre.

Mir geht es nicht darum, wer hier in erster Linie zum Zug kommt, sondern mir geht es darum, dass die Banken, dass die Versicherungen, dass die Wertpapierdienstleis­tungsunternehmen und dass auch die Börse in Zukunft ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Das sind wir den Anlegern schuldig.

Wir haben immer gesagt – weil wir ja die BAWAG untersuchen wollten –: Wenn die Republik Österreich 900 Millionen an Haftungen für ein Finanzinstitut wie die BAWAG übernimmt, dann haben wir auch die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass hier Aufklärung vorliegt. Die SPÖ hat diesen Aufklärungsweg vorzeitig verlassen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

Wenn wir weiter für jede Einlage, die in einem Bankinstitut in Österreich gewährt wird, 20 000 € an Haftung übernehmen, dann ist es unsere Verantwortung, so weit zu ge­hen, dass wir all diese Bankinstitute auch ordnungsgemäß im Sinne des Anlegers be­aufsichtigen und kontrollieren. Das kann nur dann funktionieren, wenn wir ein Auf­sichtsorgan schaffen, das die Möglichkeit und die Kompetenz hat, die Banken und die Versicherungsunternehmen und die Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu beauf­sichtigen.

Deshalb sagen wir: Die FMA muss unter das Dach der Notenbank integriert werden. Es soll hier ein wirklich strategisches Aufsichtsinstrument geschaffen werden, das die­se Kontrolle auch gewährleistet.

Daher bringe ich einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Josef Bucher ein. Der Antrag für die von mir jetzt schon angeregten Reformen ist ausreichend dargelegt; der Entschließungsantrag wurde verteilt.

Ich sage abschließend, was den Bankenuntersuchungsausschuss anlangt: Ich finde es schade, dass wir nicht mehr dabei herausgeholt haben. Es wurde sehr viel Geld ver­prasst, aber die Aufklärung wurde verpasst. (Beifall beim BZÖ.)

13.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Bucher einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in den Kernpunkten erläutert, zur Verteilung gebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen betreffend Reformbedarf der österreichi­schen Banken- und Finanzmarktaufsicht

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Tätigkeit des Untersuchungsausschus­ses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanz­dienstleister

Begründung

Der Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister hat gezeigt, dass die österreichischen Banken- und Finanzmarktaufsicht starken Reformbedarf hat.