Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 84

dierung zweier Fonds. Das war im März des Jahres 2004. Im Übrigen veröffentlicht auch in der „Wiener Zeitung“. Es hat dann bis in den Herbst des Jahres 2004 hinein gedauert, bis die Finanzmarktaufsicht überhaupt tätig geworden ist. Da hat es ja Pro­bleme mit der Kommunikation innerhalb der Abteilungen gegeben. Und Sie beschrei­ben eine solche Finanzmarktaufsicht als etwas, was effizient funktioniert und wo kor­rekt gehandelt wird – eine Finanzmarktaufsicht, die viele Monate braucht, bis sich zwei Abteilungen darüber verständigen können, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist, Herr Stummvoll. Also das müssen Sie einmal den Geschädigten erklären! (Abg. Stra­che: Das hat er gewusst!)

Zweiter Punkt: Wirklich gehandelt haben sie in diesem Zusammenhang erst im März des Jahres 2005. Da haben sie nämlich einen Managementvertrag für rechtswidrig er­klärt im Zusammenhang mit einer Umgründung dieser Firma, den sie zuvor als recht­mäßig anerkannt hatten. So arbeitet die FMA!

Ein dritter Punkt – und das ist meines Erachtens ein sehr harter Punkt –: Es wurden hohe Provisionen gezahlt im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen, und die Prüferin, die wir hier im Ausschuss hatten, hat es nicht der Mühe wert gefunden, eine einfache Rechnung anzustellen, nämlich die, diese hohen Provisionen in einen Zusammenhang mit den Umsätzen zu stellen. Hätte sie das nur ein einziges Mal getan, aber auch nur ein einziges Mal, dann hätte sie festgestellt, dass die AMIS nie­mals Umsätze in dieser Größenordnung gemacht hat und auch nicht hat machen kön­nen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde die Alarmglocken schrillen müssen.

Mit etwas gutem Willen, mit mittleren Fachkenntnissen und mit einiger Nachhaltigkeit hätte dieser Fall, dieser AMIS-Konkurs verhindert werden können, und es hätte verhin­dert werden können, dass es in Österreich zehntausend Geschädigte gibt, deren An­sprüche durch die Anlegerentschädigung nicht befriedigt werden können. Sie müssen sich heute mit den Gerichten über diese Entschädigungen streiten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

12.38

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 5 Minuten.

 

12.38.14

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe zu Beginn meiner Rede zwei Anträge ein.

Antrag

Gemäß § 45 GOG-NR

der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend den Bericht gem. § 45 GOG-NR über die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses betreffend Fi­nanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister; TOP 1 der Sitzung des Nationalrates vom 6.7.2007.

Der Nationalrat möge beschließen:

„Der mündliche Bericht des Ausschussobmannes vom 6.7.2007 gemäß § 45 GOG-NR wird zur Kenntnis genommen.“

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