Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 101

Die Europäische Union wird mit diesem Reformvertrag in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben rasch und effizient nachzukommen, und das mit verbesserten Werk­zeugen. Verbesserte Werkzeuge gibt es vor allem in zwei Bereichen: im Bereich innere Sicherheit und im Bereich äußere Sicherheit. Dort liegen auch die großen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union.

Innere Sicherheit – ein Thema, das beim Europäischen Rat breiten Raum eingenom­men hat. Die Regeln für die ganz konkrete Zusammenarbeit der Polizei und der Justiz­behörden werden deutlich verbessert. Hier gibt es noch viel Potenzial. Denn: In einem einheitlichen Raum des Rechts, der Freiheit und des ungehinderten Reisens und Ar­beitens gibt es auch die Notwendigkeit, die Instrumente, etwa jene zur Kriminalitätsbe­kämpfung, zu verbessern.

Der Prümer Vertrag, bei dem ja Österreich bekanntlich eine Vorreiterrolle einnimmt, wurde ausdrücklich auf die europäische Ebene gehoben, ist also ein Vorbild, ein Mo­dell auch für die anderen. Da wird ganz konkret der Austausch von Fingerabdruckda­ten, von DNA-Daten, von Kfz-Daten erleichtert – eine wesentliche Hilfe auch für unsere Sicherheitsbehörden.

Bestätigt wurde auch das Zieldatum für die Ausweitung des Schengen-Raumes um un­sere Nachbarn. Das ist der 1. Jänner 2008 zu Lande, denn für die Flughäfen sind eige­ne Regelungen getroffen worden. Auch da wird sehr gewissenhaft von Günther Platter und seinem Team mit den Nachbarn daran gearbeitet, die notwendigen konkreten praktischen Vereinbarungen zu treffen, damit es da zu mehr Sicherheit für alle kommt.

Verstärkt wurde auch die Grenzschutzagentur „Frontex“. – Das Ziel wurde bekräftigt, 2010 eine gemeinsame europäische Asylregelung zu schaffen.

Eine Neuigkeit, die ich auch erwähnen möchte, betrifft den Energiebereich. Da haben wir jetzt erstmals eine vertragliche Grundlage, die sich auch dem Thema „Energiesi­cherheit“ zuwendet – ein Thema, das nicht nur für die polnische Bevölkerung, sondern für die europäische Bevölkerung insgesamt ganz große Bedeutung hat.

Neu – aus meiner Sicht auch Teil dieses größeren europäischen Lernprozesses – ist die Fähigkeit der Europäischen Union zum Loslassen, die jetzt auch dokumentiert ist. Das heißt, Kompetenzverschiebungen sind nicht mehr eine Einbahnstraße, eine Stra­ße nur in eine Richtung, also nur in Richtung Brüssel möglich, sondern auch in die an­dere Richtung. Das ist eine kleine Bestimmung im Gesamtmandat, aber eine, die uns in der Zukunft sicherlich noch öfters beschäftigen wird. Das ist, meine Damen und Her­ren, gelebte Subsidiarität. Dafür haben wir uns auch während des österreichischen Vorsitzes eingesetzt – auch hier ein rot-weiß-roter Fingerabdruck, wenn Sie so wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Verbessert wurde auch die Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente. Auch da beginnt, zeichnet sich ab ein Umdenken, das eine engere Verzahnung, eine stärkere Vernetzung der nationalen Ebene mit der europäischen Ebene zur Folge haben wird.

Die Stimmung in Europa ist insgesamt besser geworden. Das hat natürlich auch mit der Wirtschaftslage, mit der verbesserten Wirtschaftslage zu tun.

Der zweite Punkt, in dem es verbesserte Werkzeuge gibt, ist die Außenpolitik; der Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen. Es wird einen Hohen Vertreter/eine Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Ob man ihn/sie Außenminister nennt oder nicht, ist keine entscheidende Frage. Wichtiger ist, dass er/sie die gesamte Europäische Union vertreten wird, dass es da zu einer institutionel­len Flurbereinigung, wenn man so will, kommen wird und dass ihm/ihr ein Europäischer Auswärtiger Dienst zur Unterstützung beigegeben wird, der auch die Expertise der Mit­gliedstaaten besser einbeziehen kann.