Auch die Tatsache, dass wir zu einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit gekommen sind, ist, glaube ich, sehr wichtig, denn das ermöglicht der Europäischen Union als solcher, internationalen Verträgen beizutreten.
Lassen Sie mich zum Schluss zwei konkrete Punkte der Außenpolitik herausgreifen: der Nahe Osten und der Kosovo – das sind die beiden Fragen, die uns europäische Außenminister jetzt am stärksten beschäftigen, die ganz an der Spitze der Tagesordnung stehen.
Gerade beim Kosovo geht es um eine Bewährungsprobe der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch um eine Bewährungsprobe der internationalen Politik, denn dieses Thema ist derzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anhängig, und schlussendlich um einen Realitätstest für Belgrad und für Priština. Wir brauchen da eine zügige und nachhaltige Lösung für diese letzte Statusfrage am Balkan. Das ist wichtig für die Stabilität und für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region. Viel Zeit ist verloren worden, insbesondere auch von Serbien für die Serbinnen und Serben auf ihrem europäischen Weg. Die Menschen brauchen Klarheit, und die kommenden Monate werden sicher ein Gradmesser für die Europafestigkeit der gesamten Region sein.
Wir haben auch die Aufgabe, die Nachbarschaften auch über den EU-Alltag hinaus ganz bewusst zu pflegen. Das ist ein wichtiger Teil unserer eigenen Außenpolitik. Der deutsche EU-Vorsitz hat sich des Themas „Europäische Nachbarschaftspolitik“ in besonderer Weise angenommen und hat insbesondere zur Schwarzmeerregion und zu einer zentralasiatischen Strategie wesentliche Beiträge geleistet. Ich glaube, dass das auch etwas ist, was wir in der Gesamtbewertung der deutschen EU-Präsidentschaft sehr positiv erwähnen sollten.
Wir selbst werden die Konstante der österreichischen Außenpolitik, gerade im Donauraum, mit Entschiedenheit fortsetzen. Wir haben gerade diese Woche in Bratislava ein Treffen der regionalen Partner gehabt und werden unter slowakischer Führung eng verzahnt miteinander arbeiten.
Der neue Reformvertrag der Europäischen Union, der von den Außenministern am 23. Juli in Angriff genommen wird, auf der Grundlage des präzisen Mandates, das vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, wird uns allen die Möglichkeit geben, auch das rot-weiß-rote Profil der österreichischen Außenpolitik im Nachbarschaftsbereich entsprechend zu schärfen. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.43
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich danke Frau Bundesministerin Plassnik für Ihre Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein.
Erster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.43
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Frau Außenministerin Plassnik! Die EU segelt auf Kurs, haben Sie gesagt. – Ihr Wort in Gottes Ohr!, sagt das Sprichwort, glaube ich. Nehmen wir einmal an, ich unterstelle, dass die Frau Außenministerin im Wesentlichen die gleichen Vorstellungen davon hat wie ich – oder zumindest sehr ähnliche –, was jetzt der richtige Kurs der Europäischen Union ist!
Auch wir glauben, dass der deutschen EU-Präsidentschaft etwas Wichtiges gelungen ist, dass sie sich bei zwei Schwerpunkten beim März-Gipfel beziehungsweise beim Ju-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite