Gerade die Initiativen der letzten Wochen und Monate, die Reise durch mehrere Staaten in der Golfregion, die bilateralen Kontakte mit der israelischen Außenministerin Tzipi Liwni, dem früheren palästinensischen Außenminister Ziad Abu Amr, Hanan Aschrawi, die Frauenkonferenz – Frauen im Nahen Osten – mit einer hervorragenden Beteiligung inklusive der amerikanischen Außenministerin: Das ist schon etwas! Und das zeigt auch, dass Wien nichts von seiner Strahlkraft verloren hat: für den Balkan, für die Länder Mittel- und Osteuropas, aber auch in den Nahen Osten. Weiter so! Unsere Unterstützung haben Sie beide auf dem Weg für einen guten Vertrag und für eine ebensolche Außenpolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Ebenfalls 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie werden auch heute nicht mit Austrittsgeschrei irgendeine Aufmerksamkeit erregen, auch nicht im Al-Capone-Look vom Rednerpult aus, weil es Ihnen niemand abnimmt, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Sie sind halt leider ein modischer Banause!), und weil alle Menschen wissen, dass ein Austritt aus der EU das Land in eine Katastrophe stürzen würde – wirtschaftlich, währungsmäßig und auch sonst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Herr Modebanause!) Das ist eben die Unglaubwürdigkeit Ihrer EU-Politik. (Abg. Strache: Wenn Sie da nicht reden können, redet keiner mit Ihnen!)
Genauso haben wir Sie bei einem weiteren Faktum erwischt: Sie laufen jetzt seit Wochen durchs Land und sprechen sich für die große Freiheit aus, nämlich auch für die große Freiheit für Südtirol zum Beispiel, und verbergen aber und sagen den Menschen nicht dazu, dass Sie im Europäischen Parlament in einer Fraktion sitzen, Hand in Hand, Schulter an Schulter mit den Südtirol-Verrätern, die historisch bis heute den Kampf gegen die Freiheit Südtirols angetreten haben (Abg. Strache: Bitte keine Sippenhaftung gegenüber Familienmitgliedern! Das verbitten wir uns!), nämlich die „Mussolini-Fraktion“, mit der Sie im Europäischen Parlament sitzen. Das ist ein Skandal, und das ist unglaubwürdig, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)
Ich möchte aber eigentlich Herrn Kollegen Gusenbauer wieder im Land begrüßen, wünsche Ihnen einen guten Morgen, denn nach der Zeit von Guatemala ist es mitten in der Früh. Er schaut auch ein bisschen müde aus, aber das ist ja kein Problem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer, was mich einfach stört, ist Ihr Auftreten in der Europäischen Union. Ich glaube, in der Europäischen Union ist auch unter großem Druck anderer und der großen Länder der aufrechte Gang nicht verboten, Herr Kollege Gusenbauer. Und der letzte Gipfel war so etwas. Alle haben sich für die Interessen auch ihrer Länder natürlich eingesetzt – interessanterweise die neuen Mitglieder, die Polen zum Beispiel, die Tschechen, aber auch die älteren, wie wir wissen, die Briten natürlich, immer wieder. Aber anstatt sie zu kritisieren, sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass sie auch für die Anliegen ihrer Bevölkerungen und ihrer Menschen und auch für ihre Mitbestimmung kämpfen, Herr Kollege Gusenbauer, und das geht mir bei Ihnen ab.
Kollege Van der Bellen hat von Symbolen gesprochen, von der Fahne zum Beispiel. In der EU geht es dauernd um Symbole; das ist hochinteressant, da gibt es sogar Symbol-Deals.
Ich habe hier die neueste Ausgabe der Zeitschrift „Der Spiegel“, und die haben über ein Zusammentreffen des österreichischen Bundeskanzlers mit dem deutschen Außen-
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