Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 112

minister berichtet, der sich bemüht hat, seine europäischen Kollegen zu beschwichti­gen, steht hier. Ich zitiere jetzt wörtlich:

„Am Vormittag fiel das noch leicht. Da saß Steinmeier“ – der deutsche Außenminister – „dem schimpfenden Kanzler Alfred Gusenbauer aus Österreich gegenüber und regist­rierte dessen begehrliche Blicke auf seine Handgelenke. Spontan öffnete der Deutsche seine funkelnden Manschettenknöpfe“ – er hat so EU-Manschettenknöpfe – „mit dem Sternenlogo der EU und bot sie als Geschenk an.“

Herr Gusenbauer hat sich sehr gefreut und war wieder ruhig. – Und jetzt habe ich nicht gewusst, Herr Kollege Gusenbauer, dass das so einfach bei Ihnen geht, dass das so einfach geht und dass Sie dafür eigentlich bereit sind, solche Deals auch abzuschlie­ßen. (Abg. Strache: Der Halbmondexperte! – Abg. Marizzi: Halbmondexperte!) Da habe ich mir erlaubt, ein wunderbares, neues, schönes Paar von Manschettenknöpfen, in roter Farbe gehalten, heute zu erwerben, und darf sie Ihnen heute überreichen. Allerdings möchte ich so wie Herr Steinmeier mit Ihnen einen Deal eingehen, Herr Gu­senbauer. Ich schenke Ihnen hier wunderschöne rote Manschettenknöpfe – wenn Sie sie aufs weiße Hemd geben, sind Sie sogar rot-weiß-rot unterwegs –, und Sie verspre­chen dafür, dass Sie die ungerechtfertigte Mineralölsteuererhöhung für alle Autofahrer wieder rückgängig machen. Das wäre einmal ein Angebot. Ich gratuliere Ihnen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer die genannten Manschettenknöpfe. – Beifall beim BZÖ. – Abg. Marizzi: ... Gip­felkreuz dazu!)

Was aber die Europäische Union betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ent­wickelt sich die EU – und irgendein Journalist hat das einmal geschrieben – immer mehr zum EU-Fürstentum; und das ist etwas, was uns stört. Immer mehr haben immer weniger zu sagen, und einige wenige eigentlich immer mehr. Das ist eine Entwicklung, die gerade für ein kleines Land wie Österreich, das aber ein großes Land bei den Net­tozahlern ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nicht so aufregen! Nicht so aufregen! Blutdruck, Freitag Nachmittag, es kommt dann ohnehin noch die Dringliche, da dürfen Sie sich noch einmal aufregen! Blutdruck runterfahren!

Herr Gusenbauer, das ist eben das Problem: Wir sind ein kleines Land, aber wir sind ein großes Land, was die Nettozahlungen anbelangt. 386,6 Millionen € zahlen wir im Schnitt, seit wir bei der EU sind, hinein in den Topf. Und was ist passiert? – Jedes Mal, wenn Sie in die EU fahren und wieder zurückkommen, sind wir nach unten gereiht, was unser Stimmrecht zum Beispiel anbelangt. Wir sind nur mehr an fünfzehnter Stelle, was den Einfluss Österreichs bei seinen Stimmrechten anbelangt. Vom alten Prinzip „one man, one vote“ gibt es überhaupt nichts mehr, aber sogar die neuen Länder – Ungarn, Tschechien, Polen, Rumänien – fahren uns um die Ohren, nicht nur bei den Stimmrechten, sondern auch, wenn es darum geht, die Interessen der heimischen Be­völkerung ordentlich zu vertreten. Unser Geld für eine schlechte Entwicklung der EU – das ist uns zu kostbar, denn es sind Steuergelder, die wir da haben und die wir auch zu verwalten haben (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Sie haben ja mit „Hurra“ mitge­stimmt!) – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer!

Daher sind wir der Meinung, dass dieser Verfassungsvertrag, der hier vorliegt und über den diskutiert wird, einfach in die falsche Richtung geht. Daher wird Herbert Scheibner unser Modell von einem Kerneuropa heute auch in Form eines Entschließungsantra­ges präsentieren. (Abg. Strache: Die Unglaubwürdigkeit in Person! – Abg. Dr. Haim­buchner: ... Freistaat Kärnten!)

Die Europäische Union vergisst auf die Menschen, fährt wie ein leerer Zug durch Euro­pa, mit ein paar gut bezahlten, hoch dotierten Schaffner, aber ohne Volk – und das ist eine Entwicklung, die wir ablehnen! Keine Demokratisierung findet statt durch einen