neuen Vertrag, sondern ganz im Gegenteil: weniger direkte Demokratie, weniger Mitbestimmung und immer mehr Themen, die uns auch bewegen, von der EU-Steuer hin bis zur Aufteilung, von Asylanten über ganz Europa (Abg. Parnigoni: Das sind Asylwerber!) bis hin zu Fragen der nicht stattfindenden Volksabstimmung und der Weiterentwicklung des Türkeibeitrittes, gegen den wir uns ganz deutlich aussprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir nicht; die Türkei gehört nicht zur Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb ersuchen wir Sie, Herr Dr. Gusenbauer, künftig stärker auf die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher aufzupassen und, wenn es sein muss, wenn es so weitergeht mit der Entmündigung unseres Landes, was Stimmrechte auch anbelangt, auch einmal auf den Tisch zu hauen und weniger an Beiträgen zu zahlen, weniger an Steuergeldern in die Europäische Union zu zahlen. (Abg. Strache: Ihr habt ja mitgeholfen, dass eine Verdoppelung der Beiträge möglich gemacht wurde!) Das würde die Bürger bewegen.
Ein letztes Wort noch zu Herrn Kollegem Einem: Ihre Geschichte zu Polen war interessant und richtig, aber ich hätte mich gefreut, wenn Sie vom Rednerpult aus genauso intensiv die Geschichte Österreichs analysiert hätten, zum Beispiel den Kärntner Abwehrkampf, wo Tausende Österreicherinnen und Österreicher das Leben gelassen haben, auch das wäre eine Geschichte wert und würde zu einem ordentlichen Empfinden, auch gegenüber den Anliegen der österreichischen Bevölkerung, beitragen. (Abg. Strache: Ein reiner Dampfplauderer!) Die ganze Redezeit über Polen zu reden, ist auch schon bezeichnend. Es ist bezeichnend, dass Sie Österreich sogar bei einer Europa-Debatte vergessen.
Das ist eben der Gedanke der SPÖ: Nicht Österreich steht im Vordergrund, sondern – wie es Einem gesagt hat – das Denken über die anderen Länder. Es ist schon gut, wenn man über die anderen nachdenkt, aber wir sind Österreicher, wir sind stolz darauf, wir haben ein rot-weiß-rotes Herz – und das haben Sie auf Ebene der Europäischen Union auch zu vertreten! (Beifall beim BZÖ.)
14.19
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, was für eine EU-Verfassung die Herren Strache und Westenthaler gelesen haben, wenn sie ständig von Begriffen wie „Diktatur“ sprechen. Vor allem sie waren es, Herr Strache: „Unionsdiktatur“. Sie haben anscheinend das nicht gelesen und haben nicht festgestellt, dass über diese Verfassung und das, was auch jetzt hoffentlich kommt, das Europaparlament verstärkte Rechte bekommt. (Abg. Strache: Jetzt gibt es die Namenstäuschung! Jetzt heißt es „Reformvertrag“!) Und das wäre doch wohl ein wichtiger Schritt für eine stärkere Demokratie in diesem Europa, wo die Institution, die als einzige tatsächlich gewählt ist, auch volle parlamentarische Rechte bekommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: ... unsere Rechte abgetreten werden! Eine Diktatur ist im Entstehen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist das Verständnis der Grünen von Demokratie?)
Lesen Sie vielleicht einmal nach, nehmen Sie das Österreichische Wörterbuch oder von mir aus auch das Deutsche Wörterbuch her und schauen Sie nach, was Diktatur heißt (Abg. Strache: Lesen Sie einmal über die Gewaltenteilung, die es dort nicht gibt!), und schauen Sie auch nach, was Freiheit und Mut heißt! Sie haben gesagt, das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Wissen Sie was? – Mut braucht Freiheit zum Denken. Ob Sie genau wissen, was das heißt, das weiß ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite