Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 116

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.25.27

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie sich Gedanken über die Freiheit gemacht haben, dann fällt mir dazu ein: Die Freiheit steigt mit der Zahl der Möglichkeiten. Die Bürger und Bürgerinnen haben mehr Mög­lichkeiten in der Europäischen Union, sie nutzen sie auch mit der Reisefreiheit und, und, und. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie geben den Bürgern nicht einmal die Möglichkeit, abzustimmen! Sie fürchten sich vor den Bürgern!)

Aber nun zu einem anderen Kapitel, dem ich mich in meinen Ausführungen mehr wid­men möchte, und das ist die Frage der inneren Sicherheit. Das ist etwas, was in dieser Debatte in der Öffentlichkeit nicht so sehr diskutiert wurde wie der so genannte Verfas­sungsvertrag oder Abänderungsvertrag. Die Frau Außenministerin hat darüber schon heute auch das eine oder andere Wort verloren.

Es ist insofern wichtig, als es uns als Mitgliedsland betrifft. Als einen Schwerpunkt ha­ben die Mitglieder des Europäischen Rates das Thema „Europäische Migrationspolitik“ definiert. Dieser Begriff wird in der EU umfassend verstanden und regelt neben Migra­tionsperspektiven auch interne Aspekte wie legale Zuwanderung, Integration, Flücht­lingsschutz, Grenzkontrollen, Rückübernahmeübereinkommen und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels. (Abg. Strache: Gnade uns Gott! Noch mehr Missbrauch!) Und das ist etwas Wichtiges!

Wichtig war in diesem Zusammenhang der Bereich des Abschlusses von echten Part­nerschaften mit Drittländern; und hier wurden Erfolge erzielt, Herr Klubobmann Stra­che, und zwar gute Erfolge für unser Land. Und wenn diese Drittländer respektiert wer­den (Abg. Strache: Welche denn? Welche?) – Hören Sie weiter zu, Herr Klubobmann! Ich weiß schon, es geht darum (Abg. Strache: Sie können keinen einzigen nennen!), dass dadurch Migrationsströme beherrscht und die damit verbundenen Straftaten, ins­besondere nämlich der Menschenhandel und auch die Schlepperei, hintangehalten werden und bekämpft werden. Und das ist wichtig! (Abg. Strache: Der Missbrauch ist so hoch wie nie zuvor!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Strache: Ich weiß schon, dass es eine gewisse Skepsis hier in Österreich gibt, dass durch die Europäisierung der Migrationspolitik die Nationalstaaten die Kontrolle über eine gewollte Zuwanderung verlieren könnten. Das muss Aufgabe der Nationalstaaten bleiben, da sind wir einer Meinung, nämlich zu defi­nieren, welche Personen mit welchen Qualifikationen und nach welchen Kriterien nach Österreich kommen dürfen, hier zuwandern können und dürfen. Das ist, glaube ich, Common Sense hier.

Es ist erfreulich, dass die Europäische Union nun auf diesem Gipfel noch einmal be­stärkt hat, dass sie die Integration ernst nimmt und diesem Thema unter dem Titel „Ein­heit in Vielfalt“ großes Augenmerk schenkt. Und es ist auch wichtig, dass es ein ge­samteuropäisches Ziel gibt insofern, als die Asylregelungen bis zum Jahr 2010 umge­setzt werden sollen. Denn: Österreich hat einen großen Anteil an Asylanträgen im Ver­gleich zum Bevölkerungsanteil; das wissen Sie. (Abg. Strache: Sie brauchen nur den Missbrauch abzustellen! Stellen Sie den Missbrauch ab!) Es ist daher aus Sicht un­seres Landes, unseres Staates sehr begrüßenswert, wenn in Europa die Asylwerber solidarisch aufgeteilt werden und die Gewährung des Asylrechtes in diesem Zusam­menhang sozusagen von allen europäischen Staaten solidarisch getragen wird. Das ist etwas Wesentliches! (Beifall bei der SPÖ.)