Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 122

ehrlich auch das eine oder andere Problem einzuhandeln mit der Türkei, indem man sagt: Nein, das geht nicht, dieser Vollbeitritt ist nicht sinnvoll!, verhandeln wir lieber über andere Modalitäten der Zusammenarbeit, verschiebt man diese Entscheidung auf zehn oder 15 Jahre, nämlich an den Schluss der Verhandlungen, wo dann all die heute Handelnden nicht mehr im Amt sind.

So ähnlich ist das hier auch. Man hätte sich doch überlegen können: Wie kann denn diese Europäische Union in Zukunft anders funktionieren? Welche modernen Stan­dards kann man hier anbringen? Wie schafft man es, unterschiedliche Länder mit völlig unterschiedlichen Gegebenheiten – Deutschland, Frankreich, Österreich auf der einen Seite, Rumänien, Bulgarien auf der anderen Seite – unter einen Hut zu bringen, so­dass das auch wirklich funktionieren kann? Man kann nicht Ungleiches gleich behan­deln und glauben, dass das funktionieren kann und die Bevölkerung dem auch zu­stimmt.

Das BZÖ hat sich die Mühe gemacht, da weiter zu denken. Es haben auch andere in der Europäischen Union weiter gedacht in der Richtung, dass man aus dieser Europäi­schen Union eine mehrschichtige Konstruktion macht. Und in diesem Sinne haben wir auch einen Entschließungsantrag vorbereitet, den ich nun einbringen und in seinen Kernpunkten erläutern will.

In diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend die Zukunft der Europäischen Union sagen wir, es soll ein Kern­europa geben, ein Kerneuropa von hochentwickelten Ländern Europas, die für sich selbst bestimmen im Wege von Volksabstimmungen, dass sie das gesamte Volumen, das gesamte Spektrum der europäischen Integration – Währung, Wirtschaft, Sicher­heitspolitik, Umweltpolitik – für sich selbst auch annehmen wollen, die Pflichten haben, aber auch dann die Vorteile daraus ziehen können.

Ein zweiter Bereich sind jene Länder, die nur Teile daraus, Module, für sich in An­spruch nehmen wollen. – Weniger Pflichten, aber dann auch weniger Rechte. Nicht so, wie das jetzt der Fall ist, dass wir zum Beispiel als Nettozahler zwar alle Pflichten über­nehmen, im Gegensatz zu anderen, aber auch nur die gleichen Rechte haben wie jene, die weniger zahlen.

Im äußersten Bereich sollte eine Partnerschaft für Europa angesiedelt sein für all jene Länder, wie zum Beispiel die Türkei, die aus verschiedenen Gründen entweder nicht Vollmitglied werden können oder es auch nicht wollen. Das wäre, glaube ich, eine Chance, wo man flexibel auf die unterschiedlichen Gegebenheiten der verschiedenen Mitgliedsländer reagieren könnte und hier auch sinnvollerweise direktdemokratische Elemente ansiedeln könnte.

Jetzt haben wir ja die Problematik mit den nationalen Volksabstimmungen, dass, wenn ein kleines Land, etwa Malta oder Luxemburg, mit wenigen tausend Stimmen eine Vor­lage ablehnt, die für alle anderen – vielleicht 200 Millionen – in Europa aber positiv ist, es dann gescheitert ist. Auch das ist nicht wirklich sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Österreich ist auch ein kleines Land!) Ja, wir sind auch ein kleines Land, aber ihr zum Beispiel wollt ja austreten aus der Europäischen Union. In der EU-Verfassung, die gescheitert ist an zwei Referenden, ist erstmals überhaupt die Möglichkeit geschaffen worden, auszutreten. Das heißt, man sollte, so wie der Kollege Bösch, der ja mitverhandelt hat, eigentlich auch die positiven Dinge herausgreifen (Beifall beim BZÖ), also nicht nur nein sagen, sondern auch dazusagen, wie es besser gehen könnte, wenn man etwas kritisiert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend noch ein interessanter Punkt für die SPÖ und den Kollegen Cap, der gestern gesagt hat, internationale Sicherheitspolitik sei schlecht. Da wundert es mich aber, dass dann Kanzler Gusenbauer einem Ergebnis im Rat zugestimmt hat, wo es