Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 125

nationaler Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten bei weitgehenden Vertiefungs­schritten, wie etwa die Abgabe von Kompetenzen, Änderungen im Bereich der Insti­tutionen und Organe der EU, Finanzen, Erweiterungen etc., die alle rechtsverbindlich sind – d.h. Erfordernis der mehrheitlichen Zustimmung aller Bürger in allen Mitglied­staaten – einzusetzen.“

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich lege die Redezeit für die letzte Runde mit 3 Minuten fest.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.47.12

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Europäische Uni­on hat die Zeichen der Zeit erkannt und zu Recht den Klimaschutz ins Zentrum ihrer Aufgaben gestellt. Der EU-Gipfel hat im März sehr ambitionierte Ziele definiert, aber was nicht gemacht worden ist, das ist die Klärung der Frage, wie das denn erreicht und umgesetzt werden soll. Und das sind die nächsten großen Herausforderungen, die auf die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer warten. Genau an diesem Punkt ste­hen wir, und hier gilt es jetzt, mutig, modern und innovativ voranzuschreiten.

Da heute das Bild des Segelns von der Frau Ministerin erwähnt wurde: Ich befürchte, dass es im Klimaschutz passieren kann, dass sich Europa zu einem eher unflexiblen, schweren, trägen Tanker entwickelt, der schnurstracks auf die Klippen zufährt, anstatt dass es ein modernes, wendiges, flottes Segelschiff ist, das klaren Kurs auf Klima­schutz nimmt. Genau da ist Handlungsbedarf gegeben und gilt es, einen klaren Kurs im Klimaschutz zu verfolgen.

Der Klimaschutz ist einerseits natürlich eine umweltpolitische Herausforderung, aber ganz zentral eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung, und nicht zuletzt ist er auch eine Frage der internationalen Solidarität, die hier einzulösen und zu verwirkli­chen ist.

Meinen Informationen zufolge sind auch im Hintergrund des Gipfels im Juni Gespräche über die nationalen Pläne im Hinblick auf den Klimaschutz geführt worden, die aber, so scheint es, leider nicht sehr zielführend waren. Die EU steht vor sehr großen Heraus­forderungen. Es wurde heute von der Frau Ministerin schon das Thema Versorgungs­sicherheit im Energiebereich angesprochen. Wir brauchen einen Energiemarkt, der klar an der Kostenwahrheit orientiert ist. Daher: Schluss mit Subventionen für Strom aus Kohle und Atom!

Damit bin ich beim nächsten Punkt angelangt und sage: Wir brauchen einen europa­weiten Atomausstieg, um in der Energiewende weiterzukommen, um die Energieeffizi­enz zu steigern, die Nutzung erneuerbaren Energienformen voranzutreiben. Und da ist natürlich die Herausforderung, einen klaren Reformprozess für den EURATOM-Vertrag einzuleiten. Mit EURATOM muss Schluss sein! Und selbstverständlich ist eine klima­schutzorientierte Verkehrspolitik dringend notwendig. Denn: Wo wir jetzt stehen, das ist bei weitem zu wenig!

Letztendlich ist es die Aufgabe aller Länder, im Klimaschutz voranzukommen, gemein­same Anstrengungen zu unternehmen. Europa hat natürlich die Chance, Vorreiter im Klimaschutz zu werden. Aber genauso liegt es jetzt an Österreich, hier die nächsten innovativen, mutigen Schritte zu setzen und voranzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

14.50