Das ist kein Mehr an Freiheit, sondern eine massive Beschränkung unserer Freiheit. Sie haben aus Brüssel nichts Gutes heimgebracht! (Beifall bei der FPÖ.)
14.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man sich diese Debatte anhört, so bekommt man das Gefühl, dass es zum einen eine enorm hohe Erwartungslage und zum anderen eine grenzenlose Kritik gibt, wobei mir die besseren Vorschläge fehlen. Nur zu sagen, was alles nicht in Ordnung ist, und nicht zu sagen, wie es besser gemacht werden sollte oder könnte, ist auch nicht der wahre Parlamentarismus.
Zum Zweiten: Wer die Geschichte Europas kennt, weiß, dass Europa durch Jahrzehnte, ja eigentlich Jahrhunderte von Zwietracht und Krieg überlagert war. Wir haben jetzt diese einmalige Chance und können mit Freude feststellen, dass wir 62 Jahre lang in einem großen Teil Europas, auch in unserem Land, Frieden haben. Das sind Werte, über die man auch reden muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Heute Vormittag hat Herr Vizekanzler Molterer einen sehr beeindruckenden Bericht über die Beschäftigung und die Entwicklung der Wirtschaft gegeben. Glauben Sie denn wirklich, dass diese Entwicklung möglich wäre, würden wir allein und einsam sein? – Nie und nimmer! (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz!) Wir partizipieren doch von diesem europäischen Prozess, und das ist etwas Positives, das wir auch sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In der Schweiz ist es möglich! Positives Beispiel Schweiz! Die Schweiz ist neutral, und die Wirtschaft boomt!)
Natürlich muss einem nicht alles gefallen. Wenn der Verfassungsvertrag nun weiterentwickelt wurde und Angela Merkel das möglich gemacht hat, was eigentlich schon voriges Jahr unter der Vorsitzführung Österreichs begonnen wurde, dann freut mich das sehr.
Das, was mir nicht gefällt, ist die Sonderrolle Großbritanniens, das kann auf Dauer nicht gehen, das kann nicht das Europa der Zukunft sein.
Was mir auch wenig gefällt, ist das Verdrängen der Symbole. Das hat nichts zu tun damit, dass man die Dinge überemotional betrachtet, aber Symbole bewusst zu verdrängen, das ist etwas, was mir missfällt und wo ich glaube, dass wir in Zukunft ein gewisses Defizit bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie von Europa reden und meinen, dass manches nicht verstanden wird, dann sage ich: Wir brauchen Klarheit und Glaubwürdigkeit, das schafft Vertrauen! So haben wir voriges Jahr in einer ganz schwierigen Situation den Finanzrahmen 2007 bis 2013 lockergemacht, verhandelt und in Wirkung gesetzt. Das bedeutet nicht nur, dass der ländliche Raum sein Geld hat, sondern auch, dass wir Verkehrswege bauen können, dass wir in Wirklichkeit eine positive Entwicklung haben, in der auch Brüssel, die Union, Geld in unsere Volkswirtschaft gibt und wir insgesamt, glaube ich, einen sehr positiven Prozess fahren.
Ich hoffe, dass die Zugangsbedingungen für neue Mitgliedstaaten entsprechend kritisch hinterfragt werden, denn größer werden ist wichtig, ist auch fallweise richtig, aber zuvor muss man sich selbst in einer entsprechenden Stärke und Identität wiederfinden.
Ich meine, eine kritische Beurteilung ist erlaubt, aber eine laufende Verurteilung macht keinen Sinn. Eine größere Zuwendung zum Bürger wird die Voraussetzung sein. Euro-
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