Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 129

pa muss dazu da sein, dass wir auch in Zukunft Wohlstand, Frieden und eine gute Ent­wicklung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

14.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bu­cher. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.00.02

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Werte Vertreter der Bundesregie­rung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich meinem Vor­redner recht: Was die wirtschaftspolitischen Überlegungen anlangt, ist Europa für uns entscheidend und wichtig (Abg. Neugebauer: Friedenspolitische Überlegungen!), vor allem auch für die friedenspolitischen Überlegungen. Österreich braucht im Kontext der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung Europa äußerst dringend. Vor allem auch aufgrund der Entwicklung der BRIC-Staaten ist es entscheidend, dass wir als europäische Wirtschaftsmacht gegenüber den Konkurrenten auf der Welt auftreten.

Eines ist aber noch entscheidender, nämlich die Bereitschaft, das Unverständnis der Bevölkerung, der Bürger ernster zu nehmen. Genau das ist ja der Kritikpunkt, an dem wir ansetzen, denn wenn wir an den Wirtshaustischen oder auf den Straßen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, werden immer Sorgen und Ängste thematisiert, hier herinnen aber tun wir in den Diskussionen immer so, als wäre alles eitel Wonne und als würde alles wunderbar funktionieren. Das ist ja nicht der Fall! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Bürger ziehen mit der gemeinsamen Entwicklung in Europa nicht mit, sondern füh­len sich allein gelassen, sie fühlen sich über weite Strecken auch betrogen – genau so hören wir das auch in den Zwiegesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass wir uns sachlich mit den Argumenten auseinandersetzen und diese Argumente, die die Bevölkerung an uns heranträgt, ernst nehmen.

Ein solch sachliches Argument, das sie vorbringen, ist, dass wir uns in der Europäi­schen Union immer nur mit Dingen beschäftigen, die der Bevölkerung nicht dienen. Wir sollten uns mehr auf Betrugsbekämpfung, auf den Klimaschutz und auf Rahmenge­setzgebung im europäischen Raum konzentrieren und weniger mit Dingen wie euro­päischer Haushalt herumschlagen – wir schicken sehr, sehr viele finanzielle Mittel nach Brüssel, dort versickert das Geld, und zurück kommt relativ wenig. Das sind Dinge, die die Bürger sehr ärgern und wofür sie kein Verständnis aufbringen.

Ein Punkt ist natürlich, dass sich die EU immer mehr in die Rahmengesetzgebung der nationalen Gesetze einmischt – Dinge, wo sie überhaupt nichts bewegen kann. Ein sol­cher Punkt ist zum Beispiel die Hygieneverordnung, die in Österreich sehr stark und sehr prominent umgesetzt wird.

Sie alle werden jetzt hoffentlich auf Urlaub fahren – ich würde mir wünschen, dass alle in Österreich Urlaub machen –, der eine oder andere wird nach Portugal oder nach Spanien fahren und dort sehen, dass dort das Fleisch bei den Fleischhauern noch im­mer in der Sonne hängt. Würden Sie glauben, dass so etwas in Österreich noch mög­lich ist, wo man den Bauern und vielen anderen im Lebensmittelbereich Tätigen das Schlachten verboten hat, wo keiner mehr Wurst machen darf? In Spanien und in Portu­gal, überall gilt diese Rahmengesetzgebung der EU, aber niemand beachtet sie wirk­lich!

In diesem Zusammenhang fordern unsere Bürger zu Recht ein, dass Gesetze, die wir in Europa machen und beschließen, dann auch von allen Mitgliedsländern gleicherma­ßen ernst genommen und exekutiert werden. Das vermissen die Bürger in Europa,