Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 130

meine Damen und Herren, und das sollte uns eine Warnung sein, uns auf diesem Weg zu verbessern. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung der Dringlichen An­frage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.03.38Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend chronisches innen- und außenpolitisches Versagen des Bundeskanzlers (1199/J)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1199/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Blicken wir über die Grenzen Europas hinaus, so war der jüngste Ausflug des österrei­chischen Bundeskanzlers nach Mittelamerika von Erfolglosigkeit gekrönt und entspricht seinem bisherigen europäischen und nationalen Versagen. Das bedauerliche Scheitern bei der Salzburger Olympiabewerbung für 2014 hat allerdings auch in der nationalen Untätigkeit der SPÖ-Politiker vom Bürgermeister bis zur jetzigen Bundesregierung sei­nen Ursprung.

Zur Vorgeschichte: Die Olympiabewerbung wurde von der vormaligen Regierung – unter maßgeblichem Einsatz von Sportstaatssekretär Mag. Schweitzer – professionell vorbereitet, wie auch die erforderlichen Haftungen unter Bundesbeteiligung noch im November 2006 beschlossen wurden.

Dieser unermüdliche Einsatz auf Bundesebene war jedoch nicht von den erforderlichen Schritten auf Landesebene begleitet. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salz­burg wurde seinem Nachnamen als Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesell­schaft durch seinen autokratischen Führungsstil, der sogar die erfolgreiche Geschäfts­führung der Salzburg-Winterspiele 2014 GesmbH in die Flucht schlug, voll und ganz gerecht. Das Land schaffte es überdies nicht, das Sportstättenangebot in sinnvoller Weise zu planen.

Die SPÖ unter Führung von Bundeskanzler Gusenbauer hat nun trotz der erfolgreichen Aufbauarbeit von „Trainer“ Schweitzer das Rennen um die Olympia-Bewerbung sozu­sagen im Zieleinlauf bedauerlicherweise verloren.

Das Bild, das dieser Bundeskanzler im Ausland sonst abgibt, ist aber auch kein gutes:

Mit seiner Titulierung des portugiesischen (!) EU-Kommissionspräsidenten Barroso mit dem Namen des bekannten italienischen (!) Rotweins Barolo stellte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine offensichtlich endenwollenden Kenntnisse der in EU-Angelegen­heiten handelnden Personen zwar eindrucksvoll, für die Republik Österreich aber durchaus peinlich, unter Beweis.

Dies hinderte den „Sandkastenkanzler“ aber nicht daran, sich in Sachen EU-Verfas­sung bei der vormaligen Ratsvorsitzenden Merkel als rettender Engel jener EU-Verfas­sung anzudienen, die er noch im Wahlkampf neu verhandeln wollte: