Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 131

Noch im Juni 2005 forderte die SPÖ den damaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel auf, dafür Sorge zu tragen, insbesondere den Teil III der (EU)Verfassung neu auszuarbei­ten und dabei vor allem für eine klare Neuordnung im Bereich der Wirtschafts- und Be­schäftigungspolitik im Interesse der Menschen Europas zu sorgen. Weiters wurde darin auch eine grundlegende Kehrtwende in der Sozialpolitik der EU eingemahnt.

Nunmehr – kaum zwei Jahre später – klingt dies gänzlich anders, da mutiert die SPÖ in Person des amtierenden Bundeskanzlers zum Anwalt und Verteidiger der Europäi­schen Verfassung. In einem Interview mit dem „Kurier“ vom 24. Februar 2007 stellt Gu­senbauer sogar fest, dass es kein besseres Dokument gebe. „Wenn man das Ganze aufschnürt, besteht die Gefahr, dass die Zentrifugalkräfte stärker werden“, so Gusen­bauer weiter.

Der Erfolg des Bundeskanzlers als Hilfsorgan der deutschen Ratsvorsitzenden in Sa­chen Werbung für eine EU-Verfassung, ließ jedoch – wie der Besuch Gusenbauers bei seinem polnischen Gegenüber im Vorfeld des Europäischen Rates vom Juni 2007 ein­drucksvoll gezeigt hat – auf sich warten und trat dann bekanntlich auch nicht ein.

Wie letztlich das Ergebnis dieses Gipfels zeigte, haben dort zwar insbesondere die Re­gierungschefs von Polen und Großbritannien die Interessen ihrer Heimatländer durch­gesetzt, der österreichische Bundeskanzler hingegen hat die Durchschlagskraft einer Daunenfeder bewiesen.

Die Erhöhung der Anzahl der seit Ende des Gipfels in Österreich „aufhältigen“ Man­schettenknöpfe mit EU-Migrationshintergrund um zwei Stück, welche Gusenbauer – dem Bericht des „Spiegel“ zufolge – dem deutschen Außenminister Steinmeier „ab­knöpfte“, ist wohl das einzige, was der Bundeskanzler zwar nicht auf dem Erfolgskonto Österreichs, aber immerhin auf seinem höchstpersönlich privaten verbuchen konnte!

Anstatt auf EU-Ebene einer längst fälligen grundsätzlichen Neuordnung der Europäi­schen Union das Wort zu reden, stellte sich der Neobundeskanzler unter dem Motto „Nur nicht anecken!“ dem Gipfel als braver Jasager zur Verfügung. Dies trotz der Ein­sicht (wie Gusenbauer selbst in einem Interview mit dem „Standard“ vom 23. Juni 2007 wissen ließ), dass „Österreich pro Kopf der größte Nettozahler“ in der EU ist.

Unter dem Motto „Weg vom Volk – hin zur Macht!“ opfert Gusenbauer die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auf dem Altar der Brüsseler Bürokratie.

Neben zahlreichen außenpolitischen Pannen ist aber auch die innenpolitische Bilanz von Bundeskanzler Gusenbauer mehr als dürftig:

„Für Gusenbauer zählt derzeit vor allem eines: Dass er Bundeskanzler ist“, war bereits am 12. Jänner 2007, einen Tag nach dessen Angelobung, im „Format“ zu lesen. Dies ist angesichts der national, europäisch und international von Versagen, „Laissez faire“ und „Rien ne va plus“ geprägten Politik dieser Regierung unter Gusenbauerscher Füh­rung heute wohl gültiger denn je. Auch kann die bereits am 8. Jänner 2007 vom „Profil“ gestellte Frage: „Hauptsache Kanzler; Studiengebühren, Eurofighter, Finanzressort: Verkauft die SPÖ für die Große Koalition ihre Seele?“ mit einem klaren „Ja“ beantwor­tet werden.

Die seitens „Profil“ angeführten Themen stellen lediglich einen kleinen Auszug jener Vielzahl an gebrochenen Versprechen dar, die der Sandkastenkanzler zu verantworten hat. Zur Erinnerung sei daher nachfolgend aus Platzgründen nur das „Triple G“, die „gravierendsten gebrochenen Gusenbauerversprechen“ näher beleuchtet:

Gusenbauer verspricht: Eurofighterausstieg

Gusenbauer bricht: Kein Ausstieg, Kosten und Qualität egal!