Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 132

„Mit Alfred Gusenbauer als Kanzler wird es keine Eurofighter geben," lautete ein Wahl­versprechen der SPÖ (26. September 2006).

„Für uns ist der Ausstieg das erklärte Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen! Die SPÖ wird keinen Millimeter zurückweichen“, waren die klaren und eindeutigen Aus­sagen des ehemaligen Zivildieners und nunmehrigen Verteidigungsministers Darabos noch vor der Nationalratswahl.

Umso verwunderlicher ist es daher, dass sich in der Präambel des Regierungspro­gramms für die XXIII. GP folgendes Zitat findet: „Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich (pacta sunt servanda) steht außer Streit. Daher werden internatio­nale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge – ob hoheit­lich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen – außer Streit ge­stellt“.

Angesichts des nun endgültigen Festhaltens an den Eurofightern liegt hier das wohl größte gebrochene Wahlversprechens der SPÖ vor.

Gusenbauer verspricht: Abschaffung der Studiengebühren

Gusenbauer bricht: Keine Abschaffung, sondern Sozialdienst zu Dumpingpreisen in Aussicht!

Im SPÖ-Wahlprogramm war noch von der Einleitung einer hochschulpolitischen Wen­de die Rede: „Wir werden die Studiengebühren abschaffen.“ Jetzt ist davon nicht mehr zu hören. Mit dem völlig unausgegorenen, von Bundeskanzler Gusenbauer selbst er­fundenen Ansatz, sich von der Entrichtung der Studiengebühren „freizukaufen“, wird der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft unter den Studierenden Vorschub ge­leistet, indem „reiche Studenten die Gebühr einfach abschreiben werden, und arme sie in Form eines Sozialdienstes abarbeiten dürfen“ wie es Michael Völker in einem Stan­dard-Kommentar vom 9. Jänner 2007 zum Ausdruck brachte.

Angedacht ist, die Studiengebühr durch Sozialarbeit oder gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden je Semester – dies entspricht der Honorierung einer Arbeitsstunde mit € 6,05 – abzudienen. Das ist um ein Zehntel weniger als der gerade fixierte – ohnehin viel zu geringe – Mindestlohn pro Stunde! Jeder Werkstudent verdient bereits heute mehr; wo da der Anreiz für soziale Tätigkeiten bleibt, ist nicht nur fraglich – er ist ökonomisch nicht gegeben. Nicht einmal diese „Lösung“ wurde aller­dings bislang beschlossen – alle Studenten werden daher im Herbst 2007 wieder, so wie vor der Wahl, Studiengebühren zu bezahlen haben.

Gusenbauer verspricht: konsensuale Ortstafellösung bis zum Sommer 2007

Gusenbauer bricht: Aufoktroyierter „Wiener“ Vorschlag gegen den erklärten Willen der Kärntner Bevölkerung, kein Wille zum Konsens!

Eins ist seit dem Ortstafelsturm in den 1970-er Jahren in der Ortstafelfrage offensicht­lich: Eine tragfähige Lösung ist nur im Konsens mit der gesamten Kärntner Bevölke­rung möglich, alles andere führt unvermeidlich zu Konflikten zwischen den Volksgrup­pen. Dennoch versucht Kanzler Gusenbauer, Kärnten eine offensichtlich in Wien mit den „Berufsslowenen“ erfundene Lösung aufzuzwingen, die den erklärten Willen der Kärntnerinnen und Kärntner offen missachtet. Angesichts dessen kann man nur hoffen, dass der Kanzler sein Versprechen in dieser Form tatsächlich nicht einhält.

Ein von breitem Konsens getragener Lösungsvorschlag der vormaligen Bundesregie­rung wurde bekanntlich 2006 nur von der Bundes-SPÖ (gegen die Interessen ihrer eigenen Landesorganisation!) verhindert.