Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 133

Gusenbauer verspricht: Senkung des Vignetten- und Benzinpreises

Gusenbauer bricht: Vignetten- und Benzinpreis wurden bereits erhöht!

In der Zeitschrift „SPÖ-Aktuell“ vom September 2006 ist zu lesen: „Während die ÖVP die Erhöhung des Preises der Vignette plant, will die SPÖ die Autofahrer entlasten.“

Der Vignettenpreis wurde für das kommende Jahr per Verordnung des SPÖ-Ministers Faymann vom 21. Juni 2007 bereits angehoben. So wird jeder Autofahrer für die Jah­resvignette 2008 statt bisher € 72,60 künftig € 73,80 zahlen müssen.

Ebenso wollte die SPÖ die Autofahrer entlasten, da laut einer SPÖ-Wahlkampfbro­schüre gerade die Pendler unter den hohen Spritpreisen leiden. Nicht nur, dass die SPÖ die Autofahrer bisher nicht entlastet hat, sind mit 1. Juli 2007 auch noch zusätz­liche Belastungen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer für die Autofahrer in Kraft getreten.

„Die Mineralölsteuer (MöSt) entwickelt sich zu einem wahren Preistreiber für die Auto­fahrer, denn dieser fixe Aufschlag pro Liter erhöht sich ab 1. Juli bei Benzin um drei Cent und bei Diesel sogar um fünf Cent pro Liter. Für den Konsumenten bedeutet das inklusive Mehrwertsteuer eine Verteuerung von 3,6 bzw. 6 Cent pro getanktem Liter", so die Verkehrsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Gusenbauer verspricht: Steuerreform sofort nach der Wahl

Gusenbauer bricht: Steuerreform bereits auf 2010 verschoben!

SP-Parteivorsitzender Gusenbauer kündigte noch am 26. Dezember 2006 eine weitere deutliche Steuerentlastung für den Beginn der Legislaturperiode an.

Nach einer ersten Abschwächung dieser Ankündigung im Regierungsprogramm, wo es lapidar heißt, dass „... die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen wird,“ fiel Bundeskanzler Gusenbauer auch in diesem Punkt um und stimmte einer Verschiebung der Steuerreform auf 2010 zu.

Noch im Wahlkampf versprach Gusenbauer unter anderem eine steuerliche Erleichte­rung um € 500,-- pro Jahr für Personen, die weniger als € 4.000,-- brutto verdienen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten durch Investitionsfreibeträge und -prämien unterstützt werden.

Anstelle der versprochenen steuerlichen Entlastungen denkt der Bundeskanzler nun­mehr sogar über die Einführung neuer Steuern – wie beispielsweise einer Vermögens­steuer – nach.

Die SPÖ-Regierungsmitglieder unter der Führung von Bundeskanzler Gusenbauer be­schäftigten sich also zwar nicht mit der Umsetzung der zahlreichen SPÖ-Wahlver­sprechen, sehr wohl aber mit etlichen „Umfärbeaktionen“, um das „rot-schwarze Pro­porz-Netzwerk“ möglichst rasch wieder auf den Stand von vor dem Jahr 2000 zurück­zuführen und weiter auszubauen. Exemplarisch sei nur auf die vom Bundeskanzler in seinem Zuständigkeitsbereich selbst zu verantwortenden Vorgänge in der bundes­eigenen Wiener Zeitung verwiesen: „Noch“ Chefredakteur der ist der unbequeme und wahrhaft unabhängige Andreas Unterberger. Zum Ausgleich für diese – dank eines gültigen Vertrags nicht beseitigbare – „Unbill“ wurden vom Bundeskanzler an allen überhaupt nur denkbaren Stellen SPÖ-nahe „Kontrollore“.

Im Zusammenhang mit dieser negativen ersten Bilanz nach sechs Monaten Kanzler­schaft Gusenbauer richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanz­ler nachstehende