Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 134

Dringliche Anfrage

1. Die Salzburger Olympia-Bewerbung wurde – rein rechnerisch – nur von den EU-Mit­gliedstaaten unterstützt; welche stimmberechtigten IOC-Mitgliedstaaten, die nicht der EU angehören, hatten Ihnen in Guatemala fix ihre Unterstützung zugesagt?

2. Wie lautet Ihre authentische Interpretation Ihrer Aussagen bei der Olympia-Präsen­tation: „My name is Gusenbauer. Alfred Gusenbauer.“ und „Money cannot buy.“?

3. Wann ist mit einer Verordnung Ihres SPÖ-Verkehrsministers zu rechnen, mit der die entgegen Ihren Ankündigungen erfolgte Erhöhung der Vignettenpreise für 2008 wieder rückgängig gemacht wird?

4. Was werden Sie zur Senkung des horrenden Spritpreises, den Ihre Bundesregie­rung zu verantworten hat, konkret und wann unternehmen?

5. In welcher Form werden Sie sicherstellen, dass die in Österreich Studierenden ab dem Wintersemester 2007/2008 keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen?

6. Wann werden Sie Ihren SPÖ-Sozialminister dazu veranlassen, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur von Ihnen angekündigten Valorisierung des Pflegegeldes vor­zulegen?

7. Wie stehen Sie zur Vermögensgrenze von € 5.000,-- bei der Pflege zu Hause, die für die Betroffenen eine Armutsfalle darstellt?

8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die 113.000 Kinder, die laut Statistik Austria heute in Armut leben, eine bessere und schönere Zukunft haben?

9. Bis zu welchem Zeitpunkt werden Sie dafür sorgen, dass die von Ihnen angekün­digte Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente entsprechend gesetzlich vorbereitet und dem Nationalrat vorgelegt wird?

10. Erklären Sie sich mit der Vereinbarung der Sozialpartner, die Krankenversiche­rungsbeiträge zu erhöhen, einverstanden und wann kommt die von Ihnen angekün­digte Gesundheitsreform?

11. Warum sind Sie entgegen der von Ihnen angekündigten Steuerentlastung für die Einführung einer Vermögensteuer?

12. Sind Sie sich bewusst, dass € 1.000,-- Mindestlohn lediglich € 818,-- netto entspre­chen und damit nur € 92,-- über dem von Ihnen angekündigten arbeitslosen Mindest­einkommen von € 726,-- liegen?

13. Sie sind der erste Kanzler, der aufgrund der Valorisierung seines Bezuges mehr als € 20.000,-- pro Monat verdient; wann werden Sie als „Sühne“ für den Bruch Ihrer Wahl­versprechen einen Teil Ihres valorisierten Bezugs in z.B. einen „Gusenbauer-Entschul­digungsfonds“ einzahlen, der Opfern der Pflege-Armutsfalle zugutekommt?

14. Wann und wie wird die von Ihnen angekündigte Steuererleichterung in der Höhe von jährlich € 500,-- pro Person umgesetzt?

15. Welche Gebühren werden aufgrund der von Ihrer Bundesregierung beschlossenen generellen Gebührenerhöhung im einzelnen wann in dieser Gesetzgebungsperiode um wie viel erhöht?

16. Welche konkreten weiteren Schritte planen Sie zur Erreichung einer konsensualen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage?

17. Können Sie garantieren, dass es – auf die ursprünglich prognostizierte Lebens­dauer der Eurofighter bezogen – durch die zweifelhafte Vertragsänderung durch Bun-