Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 135

desminister Darabos zu keinen Mehrkosten für die gesamte Luftraumüberwachung Ös­terreichs kommt?

18. Wie war der Ablauf des „Erwerbs“ Ihrer neuen Manschettenknöpfe vom deutschen Außenminister tatsächlich?

19. Warum haben Sie – im Gegensatz zu Polen und Großbritannien – bei den Ver­handlungen über die EU-Verfassung keine Verbesserung der künftigen Durchset­zungsmöglichkeiten österreichischer Interessen in der EU herausverhandelt?

20. Werden Sie weiterhin akzeptieren, dass Österreich, wie von Ihnen erklärt, der pro Kopf höchste Nettozahler der EU ist, oder werden Sie eine Senkung des österreichi­schen Nettobeitrages noch in dieser Gesetzgebungsperiode durchsetzen?

21. Aus welchem Grund wurden die bisher vom Bundeskanzleramt in den Aufsichtsrat der Wiener Zeitung entsandten Mitglieder abberufen und unter anderem durch den Bruder Ihres Pressesprechers ersetzt?

22. Welche konkreten höheren Qualifikationen weist der Bruder Ihres Pressesprechers im Vergleich zur abgelösten Mag. Ingrid Nemec auf?

23. Werden Sie weiterhin alle Funktionen zur Wahrung des Proporzes zahlenmäßig durch zwei teilbar machen?

24. Wie viele Vorstände werden die ÖBB in der Mutter- und in den Tochtergesellschaf­ten jeweils künftig haben?

25. Teilen Sie die Ansicht Ihres SPÖ-Sozialministers vom 30. Juni 2007, dass diese Bundesregierung nur mehr dahinwurschtelt, und Neuwahlen nicht von der Hand zu weisen sind?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Ing. Westentha­ler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

15.03.51

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren der ganz gut besetzten Regierungsbank! (Abg. Dr. Jarolim: Aber nicht wegen Ihnen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich, als ich die „ZiB 2“ mittendrin aufgedreht habe, für einen Moment geglaubt, wir haben einen neuen Bundeskanzler, Karl Schranz, der im Unterschied zu unserem Bundeskanzler nicht mit leeren Händen aus Guatemala zurückgekehrt ist, sondern für sich und seine Freunde einen Erfolg verzeichnen konnte. (Abg. Parnigoni: Selten so gelacht!) Aber das ist halt diese Fortune, die unser Herr Bundeskanzler nicht hat in der außenpolitischen Darstellung. (Abg. Parnigoni: Ihre Fortune!)

Es war schon bezeichnend, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wie Sie jetzt eine Woche lang durch den mittelamerikanischen Dschungel gejoggt sind (Abg. Mag. Lunacek: Guatemala hat nicht nur Dschungel!), dann und wann in eine Kamera gelacht und versucht haben, Ihren Charme spielen zu lassen, um eine Olympiabewerbung mit dem politischen Stempel – wenn es geht, der SPÖ – noch an Land zu ziehen. Ich bin der Meinung, dass das nicht funktioniert hat.