Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 137

Hoheitszeichen ist bereits in der Luft. – Gratuliere, Herr Gusenbauer, das war eines Ihrer Wahlversprechen, die Sie nicht gehalten haben; das zentralste neben den Stu­diengebühren.

Man sieht eben, dass Sie die Menschen nicht ernst nehmen, dass Sie den Menschen vor der Wahl innen- und außenpolitisch etwas versprechen, was Sie nachher nicht hal­ten können.

Wenn Sie dann zurückkommen, ist es so, dass Sie nicht nur den Schaden haben, son­dern auch den Spott und den Hohn. Jetzt lasse ich einmal die Menschen sprechen. Wenn Sie heute die „Kronen Zeitung“ aufschlagen, können Sie auf Seite 26, wo die Menschen Leserbriefe schreiben, lesen:

Unter dem Titel „Stille Rückkehr ...“ schreibt zum Beispiel ein Herr Rumpler per E-Mail: „Mit hoffnungsvoller Miene trat unser Sandkastenkanzler mit Gefolge die Reise nach Guatemala an ... Außerdem hat er vor seiner Abreise noch dem Koalitionspartner – und gegen den Willen seiner Wählerschaft – auf allen Linien seine Zustimmung er­teilt“ – auch das ist richtig –, „im guten Glauben, dass er bei seiner Wiederkehr als gro­ßer Held und Retter der Nation empfangen würde!

Allerdings kommt es öfters anders, als man denkt ... Jetzt wird die Rückkehr der Dele­gation höchstwahrscheinlich in aller Stille erfolgen und des Kanzlers Sorgen um einige mehr geworden sein!“

Oder: Herr Heinrich Nowak aus Steinabrückl schreibt: „Unser Kanzler scheint mit Si­cherheit nur solche Sachen anzufassen, wo er – vorhersehbar – verlieren muss.“

Ein weiterer Leserbrief – ich zitiere –: Sie schreiben in Ihrem Artikel, Herr Gusenbauer werde seinen ganzen Charme in die Waagschale für die Salzburger Bewerbung legen. In diesem Moment war klar, dass wir scheitern. Kein Mensch kann einsetzen, was er gar nicht besitzt. – Zitatende.

Das sage nicht ich! Das sind Leserbriefe der Bevölkerung, die ich Ihnen vorlese, um Ihnen ein Spiegelbild zu geben. Da können Sie sich jetzt aufregen, dass die Menschen Ihren armen Bundeskanzler vielleicht falsch sehen. Aber es ist nun einmal so: Wer die Menschen derartig anschwindelt, wie das dieser Bundeskanzler vor der Wahl getan hat, und kein einziges Wahlversprechen einhält und dann noch herumfährt in Europa, aber dort auch nichts zusammenbringt, der wird eben nicht mehr ernst genommen und von der Bevölkerung eigentlich nur mehr als lächerlich angesehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist noch nicht so lange her: Ich werde mein Wort halten! (Der Redner hält eine Ko­pie der Titelseite einer Zeitschrift in die Höhe.) Das war die letzte SPÖ-Broschüre vor der Wahl: Ich werde mein Wort halten! – Gusenbauer hat es überhaupt nicht gehalten. Er hat ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen! Er hat zuerst einmal gleich begonnen, die Menschen zu belasten. Ich habe es heute schon gesagt: Die Mineralöl­steuer zu erhöhen, das ist tatsächlich eine Schande, eine Schande deshalb, weil wir jetzt aufgrund Ihrer Mineralölsteuer-Erhöhung die höchsten Benzinpreise in der Ge­schichte der Republik Österreich haben, Herr Kollege Gusenbauer! Wir verstehen das nicht! Warum tun Sie das den Pendlern an? Warum tun Sie das den Autofahrern an in einer Zeit, wo wir Steuereinnahmen noch und noch haben, wo es der Wirtschaft gut geht, wo es der Konjunktur gut geht? Warum belasten Sie die Menschen?

Oder gestern: Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Jetzt kommen auch alle anderen dran mit erhöhten Beiträgen für die Krankenkassen. Herr Kollege Gusenbauer, Sie ha­ben eine Gesundheitsreform versprochen ohne Belastungen – und jetzt haben Sie die Krankenkassenbeiträge erhöht! – Es ist beachtlich, was Sie da tun.

Und es geht so weiter: Die Gebühren werden erhöht. Die Abgaben werden erhöht.