Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 138

Herr Kollege Gusenbauer, auch im Sozialbereich sind Sie alles bisher schuldig geblie­ben. Waren Sie es nicht, der gesagt hat, es muss in dem Land wieder soziale Wärme einkehren? Soziale Wärme Marke SPÖ und Gusenbauer? – Soziale Wärme Marke Gu­senbauer hört sich aber so an, dass das Pflegegeld in dieser Legislaturperiode real ge­kürzt wird. Das ist Tatsache, das können Sie nicht wegleugnen, denn Sie erhöhen das Pflegegeld nicht, Sie valorisieren es nicht – und daher wird es real an Wert verlieren, und die Menschen werden weniger Pflegegeld haben. Das ist ein besonderer, ein ganz letztklassiger Anschlag auf die Ärmsten in diesem Land, auf die Pflegenden, die dieses Geld brauchen, und auf ihre Familien. (Beifall beim BZÖ.)

Dann kommt Ihr Sozialminister Buchinger daher und sagt plötzlich, jetzt führen wir eine Vermögensgrenze ein. Ab 5 000 € sind die Menschen in dem Land plötzlich vermö­gend, und zwar jeder, auch junge Menschen. Ich habe das Beispiel gestern, als Sie noch im Flugzeug gesessen sind, von dem 23-jährigen schwerstbehinderten Rollstuhl­fahrer erwähnt, der uns geschrieben hat: Wie komme ich dazu, dass diese Regierung mich eigentlich um die Existenz bringt?, weil er sein ganzes Leben lang nicht mehr als 5 000 € Besitz haben darf. Welche Zukunftsvision hat so ein Mensch, eh schon an den Rollstuhl gefesselt, wenn er nicht die Möglichkeit hat, die sozialen Leistungen zu be­kommen? Darüber hinaus ist es auch leistungsfeindlich, wenn Sie den Menschen in dem Land, die was leisten, die sich etwas aufbauen, die arbeiten, soziale Leistungen, die sie brauchen, kürzen. Das lehnen wir ab! Herr Gusenbauer, das ist nicht die sozia­le Wärme, die wir meinen! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Sie haben immer gesagt, Sie wollen die Armut bekämpfen in dem Land. Wissen Sie, was die neueste Zahl ist, die wir erfahren haben? In Österreich leben 113 000 Kin­der in Armut. Deswegen stellen wir Ihnen die Frage: Was tun Sie dagegen? Was wer­den Sie machen, um diesen Kindern, dem schwächsten Glied in der Gesellschaft und dann noch in Armut befindlich, unter die Arme zu greifen? Was werden Sie bei den jugendlichen Menschen machen, wo Sie bisher keine einzige Maßnahmen getroffen haben? (Abg. Eder: Wer war denn Sozialministerin? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie gleich nach der Regierungsbildung gemacht haben, war, dass Sie den Kündigungsschutz für die Lehrlinge aufgelockert haben, dass man die Lehr­linge künftig leichter kündigen kann. Das ist eine „tolle“ Maßnahme: Die Lehrlinge, die es eh nicht leicht haben, sollen leichter gekündigt werden können. Der Lehrlingsschutz und die Versprechen, die Sie für die Lehrlinge gegeben haben, sind bereits längst ver­gessen.

Oder: Wo sind Ihre großen Würfe in der Pensionsfrage? Wo ist das? Wo ist Ihre Pensi­onsreform? Wir haben im Jahr 2000 eine Pensionssicherungsreform durchgeführt. (Abg. Eder: Die Bilanz der letzten sieben Jahre ist das!) Wo ist das alles? Sie sagen immer wieder, dass es in diesem Land niemanden mehr gibt, der weniger als die Min­destpension hat. Herr Dr. Gusenbauer! Das ist falsch! Es gibt in dem Land noch immer 50 000 Mütter, älter als 65 Jahre und der Aufbaugeneration nach dem Krieg angehö­rend, die überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, weil sie keine Arbeit hatten, weil sie Kinder großgezogen haben und daher keinen Anspruch haben.

Deswegen haben wir in Kärnten mit dem Landeshauptmann Haider für diese benach­teiligten Frauen ein Müttergeld eingeführt und ausbezahlt, damit sie wenigstens über­haupt etwas bekommen, auch als Anerkennung für diese Zeit. – Bundespolitisch ist Ihnen dazu noch nichts eingefallen. Sie lassen diese Frauen, diese rund 50 000, im Stich und verneinen, dass sie es überhaupt gibt. Das lehnen wir auch ab, denn das ist keine soziale Gerechtigkeit, wenn ich gerade diese Frauen, die der Aufbaugeneration angehören und wirklich etwas geleistet haben, einfach im Stich lasse. Herr Gusen­bauer! Das lehnen wir ebenfalls ab! (Beifall beim BZÖ.)