Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 139

Weil ich auch die Frau Justizministerin auf der Regierungsbank sitzen sehe, die ich herzlich willkommen heiße: Die Sicherheitsfrage ist ebenfalls eine wesentliche! – Herr Dr. Gusenbauer, überhaupt nichts ist da geschehen! Sie schauen zu, wie wöchentlich, monatlich andauernd die Kriminalität ansteigt. Wir haben derzeit 70 Straftaten pro Tag in Österreich. Wir haben allein in Wien 36 Wohnungseinbrüche pro Tag. (Abg. Stra­che: Wie viel? 36? Da liegen Sie weit daneben! Pro Bezirk haben wir 20 Wohnungs­einbrüche! Da sind Sie nicht einmal über die Zahlen richtig informiert!) – Und was ma­chen Sie? – Sie haben eine Justizministerin aus Ihren Reihen, die als erstes Modell so­zusagen ein Hafterleichterungsprogramm vorstellt! Die Frau Justizministerin sagt: Die Gefängnisse sind voll, jetzt lassen wir die Häftlinge frei! Wir lassen die Häftlinge frei! Vorzeitige Haftentlassung, wir wandeln Haftstrafen in Geldstrafen um. Wir machen denen das Leben leichter. Das in einer Zeit, wo organisierte Kriminalität nach Ös­terreich einsickert, und zwar in einer Form, wie es sie noch nie gegeben hat: in einer organisierten, durchgestylten Form, in der vom Anfang bis zum Schluss diese Verbre­chen begangen werden: Raub, Autodiebstahl, Banküberfälle, alles, was es da gibt!

Da ist es das falsche Signal, die Gefängnisse zu öffnen und Ihrer Phantasie einer ge­fängnislosen Gesellschaft zu huldigen, sondern da braucht es harte Strafen, mehr Ge­fängnisplätze. Wir haben den Vorschlag eingebracht, dass wir auch Kasernen dazu verwenden. Ein Signal, dass bei uns Straftäter hart bestraft werden und kein Pardon erleben, das ist ganz, ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber auch was die Demokratie anbelangt: Kollege Cap sitzt da und erzählt uns dau­ernd, es kommen mehr Minderheitsrechte, der Untersuchungsausschuss wird ein Min­derheitsrecht. – Nichts habt ihr da bis jetzt gemacht! Null, gar nichts! Außer dass ihr jetzt drei Monate lang genau diese Rechte einschränkt: Es sind keine Anfragen mög­lich. Es sind keine Sitzungen möglich. Es ist kein Interpellationsrecht möglich. Bis zum September gibt es keine Möglichkeit für die Opposition, etwas zu tun. Das finden wir wirklich interessant, dass Sie das machen. Aber das ist eben auch ein Ausdruck einer Regierung, die ihr volles Machtpotenzial ausschöpft: Rot und Schwarz, angetreten, dieses Land aufzuteilen in eine rote und eine schwarze Reichshälfte: 50 Prozent schwarz, 50 Prozent rot – und den „Rest“ dürfen die Österreicher haben.

Das sieht man derzeit quer durch die Bank: Bei der ASFINAG, interessant, ist der Rote der Vorsitzende, der Schwarze ist ein Stellvertreter, bei den ÖBB ist es umgekehrt. (Abg. Parnigoni: Der Herr Reichhold! Was macht denn der Herr Reichhold?) Bei den ÖBB – das wollen wir auch gerne wissen, Herr Bundeskanzler; der Herr Infrastruktur­minister sitzt ja auf der Regierungsbank – wird der Vorstand aufgebläht. Da gibt es un­terschiedliche Zahlen: Werden es vier, werden es acht, werden es zwölf, werden es noch mehr? Wir würden gerne wissen, wie viel es werden. Denn Ihre berühmte groß­koalitionäre Rechnung, das Dividieren durch zwei, muss ja immer funktionieren: nicht drei, nicht sieben, das geht alles nicht, sondern immer durch zwei teilbar, denn es muss ja immer die gleiche Zahl Rote und die gleiche Zahl Schwarze geben.

Sie teilen sich das Land auf. Aber ich sage Ihnen ganz offen, das merken die Men­schen mittlerweile immer mehr. Denn es ist nur die Regierung rot-schwarz, aber nicht das Land, das ist nicht rot-schwarz, und es wird sich wehren gegen Ihren Posten­schacher, den Sie da betreiben! (Beifall beim BZÖ.)

Eine ganz besonders heikle Geschichte – und da erwarte ich mir heute Aufklärung, Herr Bundeskanzler Gusenbauer – ist Ihr Zugriff auf die Medienlandschaft. (Zwischen­ruf des Abg. Brosz.) Gerade Ihre Partei und viele andere – auch die Grünen zum Bei­spiel, weil Sie gerade so lustig herunterschreien – waren es, die immer wieder massive Kritik an solchen Beispielen aus dem Ausland geübt haben: Berlusconi holt sich die Medien. Putin hat alles in seiner Hand, was dort berichtet wird. Das ist wirklich brutal.