Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 142

Wir sind nämlich der Meinung, dass es richtig ist, in Zeiten einer sehr guten wirtschaftli­chen Entwicklung, die zum Glück über 3 Prozent Wirtschaftswachstum bringt, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch sinkt, für mehr soziale Fairness zu sorgen, und das haben wir auch mit einer Reihe von Gesetzen hier im österreichi­schen Parlament bereits bewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eingangs, bevor wir auf die Details ein­gehen, noch zur einleitenden Polemik des Herrn Ingenieur: Wenn Sie die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele kritisieren, dann treffen Sie dabei nicht in erster Linie mich (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben diese Geschichte vergeigt!), sondern die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich sehr engagiert sich mit voller Kraft für diese Bewerbung eingesetzt haben. Ich muss sagen, es war ein Vergnügen, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten, die Außerordentliches geleistet haben – nicht nur die politisch Verantwortlichen in Salzburg, von der Landeshauptfrau, dem stellver­tretenden Landeshauptmann bis zu den Vertretern der Stadt Salzburg, sondern vor al­lem auch die Sportlerinnen und Sportler, die sich mit Franz Klammer an der Spitze ein­gesetzt haben und, so meine ich, von Österreich ein sehr, sehr gutes Bild präsentiert haben.

Wenn man daran denkt, dass alleine in den letzten Tagen Österreich und Salzburg 30 000 Mal in den internationalen Medien genannt wurden, und zwar fast ausschließ­lich positiv genannt wurden, dann, finde ich, war das eine außerordentlich gute Wer­bung für Österreich. Und immer dann, auch in Zukunft, wenn einzelne Städte oder Bundesländer Initiativen setzen wie diese Bewerbung, wird diese österreichische Bun­desregierung das unterstützen, denn wir stehen zur positiven Initiative der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ, dasselbe gilt natürlich auch für Ihre unsachlichen Vorwürfe, was die in Wirklichkeit konstruktiven Beiträge betrifft, die Österreich in der Europäischen Union leistet. Die Wahrheit ist, dass wir am Beginn dieses Jahres mit sehr starker österreichischer Handschrift die Klimaschutzstrategie der Europäischen Union beschlossen haben und dass Österreich einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, dass nun der europäische Wagen in der Frage des Verfassungsvertrages wieder flottgemacht wurde.

Sie können natürlich über alles Mögliche polemisieren, aber bei Ihnen stellt man sich schon die Frage: Haben Sie überhaupt gewusst, als Sie seinerzeit dem europäischen Verfassungsvertrag zugestimmt haben, was Sie zugestimmt haben? Wenn man Ihren Ausführungen heute zuhört, muss man sagen: Entweder Sie haben den Vertrag nie gelesen, oder Sie haben ihn nie verstanden – oder Sie vertreten heute das genaue Ge­genteil von dem, was Sie noch vor kurzem vertreten haben. Das wäre keine verantwor­tungsvolle Politik.

Zum Glück aber sind Sie in der Opposition – und dort sollen Sie am besten auch blei­ben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wahrheit ist nämlich, dass mit den institutionellen Reformen die Handlungsfähig­keit der Europäischen Union hergestellt wird. Und was ganz besonders wichtig ist, ist, dass durch den Beschluss der Grundrechtecharta, vor allem durch deren Rechtsver­bindlichkeit, natürlich die soziale Dimension Europas gestärkt wird. Und das halte ich für ganz wichtig, denn wenn man Europa begreift als ein Instrument, um die Globalisie­rung gerechter und menschlicher zu gestalten, dann muss man in Europa selbst dafür sorgen, dass soziale Wärme nicht so wie bei Ihnen Gegenstand von Sonntags- oder Freitagsreden ist, sondern dass sie rechtlich verbindlich auch einklagbar gemacht wird, und genau das geschieht mit dem Beschluss dieser Grundrechtecharta.