Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 141

Wir haben die Strommarktliberalisierung, wir haben neue Mediengesetze, wir haben das Privat-TV damals beschlossen, auch schon lange her. Wir haben den Versöh­nungsfonds durchgebracht im ersten halben Jahr – auch nicht vergessen! – und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Das sind gute Leistungen, darauf hat diese Regierung aufgebaut, und daher schauen wir auch mit Stolz zurück, denn das erste halbe Jahr war eine Erfolgsstory sonder­gleichen.

Und Sie? – Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, Sie streiten nur, betreiben Pos­tenschacher und Belastungen und haben sonst nichts zuwege gebracht!

Das ist der Unterschied zwischen der Regierung von heute und der vom Jahr 2000! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Gusenbauer, letzter Punkt: Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie auch in der Min­destlohnfrage Stellung beziehen. 92 € für Vollzeitarbeit; der Unterschied zwischen der Mindestsicherung, netto 726 €, und dem Nettomindestlohn, 818 €, beträgt ganze 92 €. Wir halten das für sehr unfair, dass Sie verkünden, in dem Land ist Vollzeitarbeit künftig nur mehr 92 € wert. Das ist unfair gegenüber jenen, die 40 Stunden und mehr in der Woche arbeiten und zuschauen müssen, wie jene, die die Mindestsicherung beziehen und gar nichts arbeiten, nur 92 € weniger bekommen. Dann pfuschen diese vielleicht ein bisschen und bekommen noch mehr als jemand, der fleißig arbeitet. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben zugeschaut, dass die Menschen ärmer und ärmer werden!)

Ich sage Ihnen: Wir vom BZÖ werden das immer wieder kritisieren, dass Sie Ihre Ver­sprechen nicht einhalten, dass Sie eine Politik der sozialen Kälte und nicht der so­zialen Wärme machen, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv im Stich lassen und vor allem auch die Menschen, die in diesem Land etwas leisten, im Stich lassen. Denn wer etwas leistet, der hat es auch verdient, etwas zu verdienen, und zwar mehr, als ihm diese Regierung gönnt. Daher sind wir sehr gespannt auf die Beantwortung unserer heutigen Dringlichen Anfrage, auch wenn es für Sie vielleicht jetzt noch sehr früh ist, weil Sie noch nach der Guatemala-Zeit leben.

Wir sind der Meinung, Sie sind bereits im ersten halben Jahr aufgrund von Zank und Zauder Ihrer Politiker und Ihrer Regierung gescheitert, und es wäre gut für das Land, wenn wir in Neuwahlen gehen würden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.24.15

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Ing. Westenthaler für diese Dringliche Anfrage. Aber auch nach dieser 20-minütigen Suada ist mir nicht klar geworden, worin die Dringlichkeit liegen sollte (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es den Menschen nicht gut geht!), aber sie gibt mir zumindest die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, wo die Unterschiede liegen zwischen der Arbeit der Bundesregierung und den Haltungen des Herrn Westenthaler und seiner Partei.

Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich, in Österreich alles schlechtzumachen, was an Lösun­gen für die Menschen in unserem Land erarbeitet wird. Ich werde dann auch noch im Detail darauf eingehen, was die österreichische Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gemacht hat, und vieles von dem ist ja dankenswerterweise auch im Parlament beschlossen worden.